Pflanzenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

<p>Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates nach <a href="/bund/pflschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflanzenschutzmaßnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> wird die Bekämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch) geregelt. Darüber hinaus können, soweit es zur Bekämpfung des Schadorganismus erforderlich ist, die Länder<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/pflschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflanzenschutzmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> hinaus weitergehende Regelungen zur Bekämpfung der Reblaus treffen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Entschädigung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus abweichend von <a href="/bund/pflschg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Absatz 1 bis 3</a> regeln.</div></dd></dl></p>

Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus

<p>(1) Soweit auf Grund dieses Gesetzes Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch befallsverdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen.</p><p>(2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.</p><p>(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der vom Eingriff Betroffene oder sein Rechtsvorgänger zu der Maßnahme durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder Anordnung Anlass gegeben hat.</p><p>(4) Für Streitigkeiten über die Entschädigungsansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.</p>

Entschädigung

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in <a href="/bund/pflschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="7" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecke erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>anzuordnen, das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens von Schadorganismen, den Anbau oder das Vorkommen bestimmter Pflanzenarten, sonstige für das Auftreten oder Bekämpfen von Schadorganismen erhebliche Tatsachen oder die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren des Pflanzenschutzes der zuständigen Behörde anzuzeigen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, Befallsgegenstände, Grundstücke, Gebäude oder Räume auf das Auftreten von Schadorganismen zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, bestimmte Schadorganismen zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen sowie bestimmte Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>anzuordnen, dass die zuständigen Behörden Pflanzen und Grundstücke auf das Auftreten bestimmter Schadorganismen überwachen und bestimmte Schadorganismen bekämpfen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Vernichten, Entseuchen oder Entwesen von Befallsgegenständen und das Entseuchen oder Entwesen des Bodens, von Kultursubstraten oder von Gebäuden oder Räumen anzuordnen sowie bestimmte Mittel, Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Verwendung bestimmter Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen vorzuschreiben oder zu verbieten;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Nutzung befallener, befallsverdächtiger oder befallsgefährdeter Grundstücke zu beschränken sowie Vorschriften über die Sperre solcher Grundstücke zu erlassen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Verwendung nicht geeigneten Saat- oder Pflanzguts oder nicht geeigneter zur Veredlung bestimmter Pflanzenteile zu verbieten oder zu beschränken;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder zu beschränken;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind (Anbaumaterial),<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Befall oder Verdacht des Befalls mit bestimmten Schadorganismen zu verbieten oder zu beschränken,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von dem Ergebnis einer Untersuchung auf Befall mit bestimmten Schadorganismen oder auf Resistenz gegen bestimmte Schadorganismen oder von einer Genehmigung abhängig zu machen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>anzuordnen, dass befallene, befallsverdächtige oder befallsgefährdete Grundstücke von bestimmten Pflanzen freizumachen oder freizuhalten sind;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>das Befördern, das Inverkehrbringen und das Lagern bestimmter Schadorganismen und Befallsgegenstände zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>das Züchten und das Halten bestimmter Schadorganismen sowie das Arbeiten mit ihnen zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>anzuordnen, dass Grundstücke, Gebäude, Räume oder Behältnisse, die dem Lagern von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dienen, zu entseuchen, zu entwesen oder zu reinigen sind, und bestimmte Mittel, Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Vorschriften zum Schutz von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vor ihrer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder sonstige Geräte und Einrichtungen, die im Pflanzenschutz benutzt werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Hinblick auf ihren Nutzen für die Bekämpfung von Schadorganismen</div></dd></dl>zu erlassen;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Vorschriften über die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen zur Bekämpfung bestimmter Schadorganismen zu erlassen; dabei kann es die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen von einer Genehmigung abhängig machen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür regeln.</div></dd></dl></p><p>(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 3, 5, 14, 15 und 16 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit sie sich auf die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder anderer Stoffe beziehen.</p><p>(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung der in <a href="/bund/pflschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck" data-lli="6" target="_blank">§ 1</a> genannten Zwecke erforderlich ist,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in Gebieten, die für den Anbau bestimmter Pflanzenarten besonders geeignet sind, den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder die Verwendung bestimmten Saat- oder Pflanzguts sowie bestimmte Anbaumethoden vorzuschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse nur in bestimmter Art und Weise gelagert werden dürfen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.</p><p>(4) Über die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinaus sind Schadorganismen im Sinne des Absatzes 1 und der §§ <a href="/bund/pflschg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnungen der zuständigen Behörden" data-lli="5" target="_blank">8</a>, <a href="/bund/pflschg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Julius Kühn-Institut" data-lli="4" target="_blank">57</a>, <a href="/bund/pflschg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung in den Ländern" data-lli="3" target="_blank">59</a>, <a href="/bund/pflschg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Anordnungen" data-lli="2" target="_blank">60</a> und <a href="/bund/pflschg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugte Zolldienststellen" data-lli="1" target="_blank">62</a> Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen in allen Entwicklungsstadien, die Schäden an Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse verursachen können; Viren und ähnliche Krankheitserreger werden den Mikroorganismen, nicht durch Schadorganismen verursachte Krankheiten werden den Schadorganismen gleichgestellt.</p><p>(5) Es ist verboten, Schadorganismen zu verbreiten und dadurch<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bestände von Pflanzen besonders geschützter Arten im Sinne des <a href="/bund/bdsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Nummer 13</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>fremde Pflanzenbestände von bedeutendem Wert oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pflanzenbestände von bedeutendem Wert für Naturhaushalt oder Landschaftsbild</div></dd></dl>zu gefährden.</p>

Pflanzenschutzmaßnahmen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck

Begriffsbestimmungen

Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(weggefallen)

Anordnungen der zuständigen Behörden

Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater

Abschnitt 3

Persönliche Anforderungen

Anzeige bei Beratung und Anwendung

Aufzeichnungs- und Informationspflichten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4

Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Verbote

Beseitigungspflicht

Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Versuchszwecke

Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Weitergehende Länderbefugnisse

Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 5

Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Ausfuhr

Getrennte Lagerung

Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

Abschnitt 6

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Kennzeichnung

Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beteiligungen

Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Neue Erkenntnisse

Verlängerung der Zulassung

Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Abschnitt 7

Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Zusatzstoffe

Kennzeichnung von Zusatzstoffen

Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Pflanzenstärkungsmittel

Parallelhandel

Abschnitt 8

Genehmigung für den Parallelhandel

Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel

Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel

Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

§ 71 PflSchG

Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus