Gesetz über die Preisstatistik

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die nach <a href="/bund/preisstatg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> durchzuführenden Bundesstatistiken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Periodizität der Erhebungen zu verlängern, wenn der Markt auch bei längerer Periodizität repräsentativ abgebildet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Periodizität der Erhebungen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu verkürzen, soweit dies aus wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.</div></dd></dl>Wird die betroffene Bundesstatistik zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt, bedarf die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates.</p>

<p>Die Statistik erstreckt sich auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Preise für land- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Güter auf der Stufe der Erzeugung oder Gewinnung, der Be- und Verarbeitung, des Großhandels, des Einzelhandels und des Außenhandels,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Preise und Entgelte für Werk- und Dienstleistungen, soweit nicht in Nummer 3 genannt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Preise und Entgelte für Verkehrsleistungen sowie Entgelte für die Vercharterung von Schiffen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mieten und Pachten für Räume, Grundstücke, Garagen und Stellplätze,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen.</div></dd></dl></p>

§ 8a PreisStatG