Prüfungsberichtsverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

(1) Die Liquiditätslage und die Liquiditätssteuerung sind zu beurteilen. Über Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätslage ist zu berichten.(2) Es ist zu beurteilen, ob die vom Institut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Liquiditätskennziffer angemessen und die aufsichtlichen Anforderungen an die Berichterstattung über die Liquidität nach Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beachtet worden sind. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob die vom Institut vorgenommene Abgrenzung der operationellen Einlagen gemäß <a href="/eu/vo_eu_2013_575/422" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abflüsse bei sonstigen Verbindlichkeiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 422 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> sowie die Ermittlung der Abflüsse aus Privatkundeneinlagen sachgemäß sind. Auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtszeitraum ist einzugehen.

Liquiditätslage

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Institute multiplizieren die aus den eigenen Betriebskosten erwachsenden Verbindlichkeiten mit 0 %.(2) Institute multiplizieren die aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Artikels 192 Nummer 3 resultierenden Verbindlichkeiten mit
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 0 % bis zum Wert der liquiden Aktiva gemäß Artikel 418, sofern sie durch Vermögenswerte besichert sind, die gemäß Artikel 416 als liquide Aktiva anerkannt würden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 100 % oberhalb des Werts der liquiden Aktiva gemäß Artikel 418, sofern sie durch Vermögenswerte besichert sind, die gemäß Artikel 416 als liquide Aktiva anerkannt würden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 100 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht gemäß Artikel 416 als liquide Aktiva anerkannt würden, ausgenommen Geschäfte nach den Buchstaben d und e,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 25 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht gemäß Artikel 416 als liquide Aktiva anerkannt würden und Kreditgeber der Zentralstaat, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Institut zugelassen wurde oder eine Zweigstelle errichtet hat, oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist. Um für diese Behandlung in Frage zu kommen, dürfen öffentliche Stellen ein Risikogewicht von höchstens 20 % gemäß Teil 3 Titel II Kapitel II haben,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 0 %, wenn der Kreditgeber eine Zentralbank ist.
 </dd>
 </dl>(3) Die Institute multiplizieren Verbindlichkeiten, die aus Einlagen resultieren, die
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 vom Einleger zu halten sind, um Clearing-, Verwahr- oder Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen des Instituts zu erhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 im Kontext der gemeinsamen Aufgabenteilung innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß den Anforderungen des Artikels 113 Absatz 7 oder als eine den gesetzliche oder satzungsmäßige Mindesteinlage einer anderen Stelle, die dem institutsbezogenen Sicherungssystem angeschlossen ist, zu halten sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 vom Einleger im Rahmen einer sonstigen nicht unter Buchstabe a genannten etablierten Geschäftsbeziehung zu halten sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 vom Einleger für die Zahlungsverkehrsabrechnung (cash clearing) und für Dienstleistungen eines Zentralekreditinstituts sowie für den Fall zu halten sind, dass das Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften zu einem Verbund gehört,
 </dd>
 </dl>
 mit 5 % in Fällen gemäß Buchstabe a, soweit diese durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind, und mit 25 % in allen anderen Fällen.
 
 Einlagen von Kreditinstituten bei zentralen Kreditinstituten, die nach Artikel 416 Absatz 1 Buchstabe f als liquide Aktiva gelten, werden mit einer Abflussrate von 100 % multipliziert.(4) Clearing-, Verwahr- oder Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen nach Absatz 3 Buchstaben a und d decken diese Dienstleistungen lediglich insoweit ab, als diese Dienstleistungen im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung erbracht werden, von der der Einleger in wesentlichem Maße abhängig ist. Diese Dienstleistungen dürfen nicht nur aus Korrespondenzbankgeschäften oder Primebroker-Dienstleistungen bestehen, und die Institute müssen über Nachweise verfügen, dass der Kunde keine Möglichkeit hat, rechtlich fällige Beträge innerhalb eines Zeithorizonts von 30 Tagen ohne Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebs abzuheben.
 Solange es keine einheitliche Definition einer etablierten Geschäftsbeziehung nach Absatz 3 Buchstabe c gibt, legen die Institute selbst die Kriterien fest, anhand deren sie feststellen, dass eine etablierte Geschäftsbeziehung vorliegt, für die sie über Nachweise verfügen, dass der Kunde keine Möglichkeit hat, rechtlich fällige Beträge innerhalb eines Zeithorizonts von 30 Tagen ohne Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebs abzuheben; die genannten Kriterien sind den zuständigen Behörden anzuzeigen. In Ermangelung einer einheitlichen Definition können die zuständigen Behörden den Instituten allgemeine Orientierungen an die Hand geben, nach denen diese sich richten, um von einem Einleger im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung gehaltene Einlagen zu ermitteln.(5) Institute multiplizieren aus Einlagen von Kunden, die keine Finanzkunden sind, resultierende Verbindlichkeiten — insofern sie nicht unter die Absätze 3 und 4 fallen — mit 40 % und den Betrag dieser Verbindlichkeiten, die durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind, mit 20 %.(6) Die Institute berücksichtigen innerhalb des Zeithorizonts von 30 Tagen erwartete Zu- und Abflüsse aus den in Anhang II genannten Geschäften auf Nettobasis aller Gegenparteien und multiplizieren diese im Falle eines Nettoabflusses mit 100 %. Auf Nettobasis bedeutet hier, dass auch die zu empfangenden Sicherheiten, die nach Artikel 416 als liquide Aktiva anerkannt würden, berücksichtigt werden.(7) Die Institute melden andere Verbindlichkeiten, die nicht unter die Absätze 1 bis 5 fallen, gesondert.(8) Die zuständigen Behörden können die Erlaubnis geben, auf die Verbindlichkeiten nach Absatz 7 im Einzelfall einen niedrigeren Abfluss-Prozentsatz anzuwenden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Gegenpartei ist Folgendes:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 ein Mutter- oder ein Tochterunternehmen des Instituts oder der Wertpapierfirma oder ein anderes Tochterunternehmen desselben Mutterinstituts oder derselben Mutterwertpapierfirma,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Gegenpartei ist durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU mit dem Institut verbunden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 ein Institut, das unter dasselbe die Anforderungen des Artikels 113 Absatz 7 erfüllende institutsbezogene Sicherungssystem fällt, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 das Zentralinstitut oder ein Mitglied eines Verbunds gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 es besteht Grund zu der Annahme, dass die Abflüsse innerhalb der nächsten 30 Tage selbst bei einem kombinierten spezifischen und marktweiten Stressszenario geringer ausfallen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 abweichend von Artikel 425 wendet die Gegenpartei einen entsprechenden symmetrischen oder konservativeren Zufluss an;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Institut und Gegenpartei sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen.
 </dd>
 </dl>(9) Die zuständigen Behörden können von der Bedingung nach Absatz 8 Buchstabe d absehen, wenn Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet. In diesem Fall müssen zusätzliche objektive Kriterien, die in dem in Artikel 460 genannten delegierten Rechtsakt festgelegt sind, erfüllt sein. Wird die Anwendung eines solchen geringeren Abflusses genehmigt, unterrichten die zuständigen Behörden die EBA über die Ergebnisse der Abstimmung nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b. Die Einhaltung der Voraussetzungen für derartige geringere Abflüsse wird von den zuständigen Behörden regelmäßig überprüft.(10) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die objektiven Kriterien nach Absatz 9 weiter zu spezifizieren.
 Sie legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2015 vor.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

Abflüsse bei sonstigen Verbindlichkeiten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Berichtszeitraum

Risikoorientierung und Wesentlichkeit

Art und Umfang der Berichterstattung

Form und Frist der Berichterstattung

Anlagen

Zusammenfassende Schlussbemerkung

Berichtsturnus; Unterzeichnung

Angaben zum Institut

Abschnitt 2

Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen

Zweigniederlassungen

Aufsichtliche Vorgaben

Abschnitt 3

Risikomanagement und Geschäftsorganisation

Unterabschnitt 1

Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation

Vergütungssysteme

IT-Systeme

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Sanierungsplanung

Handelsbuch

Unterabschnitt 2

Vorgaben für das Handelsbuch

Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang

Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquiditätslage

Unterabschnitt 3

Ermittlung der Eigenmittel

Eigenmittel

Kapitalpuffer

Kapitalquoten

Solvabilitätskennzahl bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Offenlegung

Unterabschnitt 4

Offenlegungsanforderungen

Anzeigewesen

Unterabschnitt 5

Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts

Unterabschnitt 6

Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Zahlungskontengesetz

Gruppenangehörige Institute

Unterabschnitt 7

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

Angaben zum Kreditgeschäft

Abschnitt 4

Berichterstattung über das Kreditgeschäft und das Verbriefungsgeschäft

Länderrisiko

Organkredite

Bemerkenswerte Kredite

Beurteilung der Werthaltigkeit von Krediten

Einhaltung der Offenlegungsvorschriften des § 18 des Kreditwesengesetzes

Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Abschlussorientierte Berichterstattung

Abschnitt 5

Wirtschaftliche Lage des Instituts, einschließlich der geschäftlichen Entwicklung und der Ergebnisentwicklung

Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Entwicklung der Vermögenslage

Entwicklung der Ertragslage

Risikolage und Risikovorsorge

Erläuterungen zur Rechnungslegung

Erläuterungen

Angaben zu Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten sowie Angaben in Konzernprüfungsberichten

Abschnitt 6

Regelungsbereich

Ort der Berichterstattung

In die aufsichtliche Zusammenfassung einzubeziehende Unternehmen

Berichterstattung bei aufsichtsrechtlichen Gruppen

Zusammengefasste Eigenmittel

Zusätzliche Angaben

Mindestangaben im Konzernprüfungsbericht

Ergänzende Vorschriften für Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18 und 23 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes)

Sondergeschäfte

Abschnitt 7

Pfandbriefgeschäft

Grundsätze der Prüfung und Darstellung pfandbriefrechtlicher Aspekte

Prüfung und Darstellung der organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes

(weggefallen)

Bausparkassengeschäft

Organisation und Auflagen

Angaben zum Kreditgeschäft von Bausparkassen

Angaben zur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen

Angaben zur Liquiditätslage von Bausparkassen

Einsatz von Derivaten

Angaben zur Ertragslage von Bausparkassen

Darstellung des Kollektivgeschäfts sowie der Vor- und Zwischenfinanzierung bei Bausparkassen

Finanzdienstleistungsinstitute

Eigenmittel gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Ausnahmeregelung

Factoring

Angaben bei Instituten, die das Factoring betreiben

Leasing

Angaben bei Instituten, die das Finanzierungsleasing betreiben

Prüfung des Depotgeschäfts oder des eingeschränkten Verwahrgeschäfts

Prüfungsgegenstand

Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht

Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs

Führung eines zentralen Registers oder eines Kryptowertpapierregisters gemäß den §§ 12 und 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Datenübersicht

Abschnitt 8

Bundesrecht Deutschland

§ 23 PrüfbV

Liquiditätslage

Fußnote(n):