Renten Service Verordnung

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

<p>Auf Grund <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>des § 620 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung</div></dd> </dl>verordnet die Bundesregierung, auf Grund <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>des <a href="/bund/sgb_ix/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 120</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch</a></div><div>- Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)</div></dd>  </dl>verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>des <a href="/bund/sgb_ix/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Behinderung, Ausweise" data-lli="0" target="_blank">§ 152 Nr. 6</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch</a></div><div>- Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)</div></dd>  </dl>verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:</p>

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (<a href="/bund/sgb_ix/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a>), gelten die in <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 2 Satz 2 und 3</a> sowie <a href="/bund/sgb_ix/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtung" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1</a> genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.</p><p>(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.</p><p>(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.</p><p>(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.</p><p>(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.</p>

Feststellung der Behinderung, Ausweise

<p>(1) Nach Abschluss der Gesamtplankonferenz stellen der Träger der Eingliederungshilfe und die beteiligten Leistungsträger ihre Leistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen innerhalb der Fristen nach den §§ <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="3" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="2" target="_blank">15</a> fest.</p><p>(2) Der Träger der Eingliederungshilfe erlässt auf Grundlage des Gesamtplanes nach <a href="/bund/sgb_ix/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesamtplan" data-lli="1" target="_blank">§ 121</a> den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach den Kapiteln 3 bis 6. Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen. Die Feststellungen über die Leistungen sind für den Erlass des Verwaltungsaktes bindend. Ist eine Gesamtplankonferenz durchgeführt worden, sind deren Ergebnisse der Erstellung des Gesamtplanes zugrunde zu legen. Ist der Träger der Eingliederungshilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15, sind die Feststellungen über die Leistungen für die Entscheidung nach § 15 Absatz 3 bindend.</p><p>(3) Wenn nach den Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen nach Teil 1 Kapitel 4 ein anderer Rehabilitationsträger die Leistungsverantwortung trägt, bilden die im Rahmen der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a>.</p><p>(4) In einem Eilfall erbringt der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Kapiteln 3 bis 6 vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung bestimmt sich nach pflichtgemäßem Ermessen.</p>

Feststellung der Leistungen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich

Zuständige Stellen

Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service

Verantwortungsbereiche

Ergänzende Regelungen

Auszahlung von Geldleistungen

Zweites Kapitel

Zahlungsauftrag

Zahlung ohne Zahlungsauftrag

Zahlungsempfänger

Zahlweise

Nicht ausführbare Zahlungen

Nicht zugegangene Zahlungen

Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger
der Rentenversicherung

Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise
durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger

Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

Zahlungseinstellung durch den Renten Service

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen
beim Tod von Berechtigten

Durchführung der Anpassung von
Geldleistungen

Drittes Kapitel

Anpassungsauftrag

Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung
und anderer Stellen

Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben

Eingangsformel RentSV