RentSV

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Alle Normen

Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Zuständige Stellen
§ 3
Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
§ 4
Verantwortungsbereiche
§ 5
Ergänzende Regelungen

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Zweites Kapitel

Auszahlung von Geldleistungen
§ 6
Zahlungsauftrag
§ 7
Zahlung ohne Zahlungsauftrag
§ 8
Zahlungsempfänger
§ 9
Zahlweise
§ 10
Nicht ausführbare Zahlungen
§ 11
Nicht zugegangene Zahlungen
§ 12
Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
§ 13
Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
§ 14
Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
§ 15
Zahlungseinstellung durch den Renten Service
§ 16
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

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Drittes Kapitel

Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
§ 17
Anpassungsauftrag
§ 18
Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
§ 19
Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen

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Viertes Kapitel

Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 20
Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
§ 21
Ausstellung von Ausweisen
§ 22
Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
§ 23
Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
§ 24
Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
§ 25
Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
§ 26
Aufgaben im Rahmen der Statistik
§ 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
§ 27
Sonstige Aufgaben

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Fünftes Kapitel

Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 28
Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
§ 29
Höhe der Vorschüsse
§ 30
Zahlung der Vorschüsse
§ 31
Abrechnung

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Sechstes Kapitel

Vergütung
§ 32
Anspruch auf angemessene Vergütung
§ 33
Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
§ 34
Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
§ 35
Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
§ 36
(weggefallen)

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Siebtes Kapitel

Schlußvorschriften
§ 37
§ 38
Inkrafttreten
Schlußformel