Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung

Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz

<p>(1) Der Betreiber ist verpflichtet, den gesonderten Bericht nach <a href="/bund/transparenzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderter Bericht im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/transparenzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transparenzgesetzes</a> spätestens am 30. November ohne personenbezogene Daten auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.</p><p>(2) Falls der Betreiber keine eigene Internetseite hat, so hat er dafür zu sorgen, dass der Bericht nach Absatz 1 auf der Internetseite der Konzernobergesellschaft veröffentlicht wird.</p><p>(3) Der Bericht nach Absatz 1 ist in einfacher, verständlicher Form abzufassen und muss sich in seiner Gliederung an den Anforderungen nach <a href="/bund/rueckbrtransparenzv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 und 2</a> orientieren.</p>

Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle

<p>(1) In der Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen hat der Betreiber nach <a href="/bund/rueckbrtransparenzv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1</a> sowie <a href="/bund/transparenzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darstellung des Haftungskreises" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/transparenzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transparenzgesetzes</a> die im Jahresabschluss ausgewiesenen Rückstellungsbeträge darzustellen. Die angesetzten Aufwendungen für Rückbauverpflichtungen, die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen, hat er gemäß <a href="/bund/transparenzg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 2</a> des <a href="/bund/transparenzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transparenzgesetzes</a> den jeweiligen Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen ihre Inanspruchnahme angenommen wird. Die der Aufstellung zugrundeliegenden Annahmen und Randbedingungen, insbesondere zum Diskontierungszinssatz und der Kostenentwicklung, sind darzustellen und näher zu erläutern.</p><p>(2) Der Betreiber hat die Aufstellung nach den einzelnen Anlagen, nach Aufgaben und nach Aufwandsarten zu gliedern. Folgende Aufgaben sind für die Darstellung zu unterscheiden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nach- und Restbetrieb;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abbau einschließlich Vorbereitung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Reststoffbearbeitung und Verpackung der radioaktiven Abfälle.</div></dd></dl>Die Aufgaben sind nach den folgenden Aufwandsarten zu unterteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Eigener Personalaufwand;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Materialaufwand, gegliedert nach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren, sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Aufwendungen für bezogene Leistungen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) In der Aufstellung hat der Betreiber gemäß <a href="/bund/rueckbrtransparenzv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 3</a> des Transparenzgesetzes die für die Erfüllung der Rückbauverpflichtungen verfügbaren liquiden Mittel darzustellen. Die Darstellung hat für die jeweils folgenden drei Jahre getrennt nach Geschäftsjahren zu erfolgen. Für die darauf folgende Zeit ist die Verfügbarkeit der liquiden Mittel für überschaubare Zeiträume von jeweils maximal zehn Jahren zu erläutern. Die Darstellung für die ersten drei Jahre hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Darstellung der Vermögenswerte des Betreibers einschließlich seiner Ansprüche gegen Unternehmen des Haftungskreises und gegen andere verbundene Unternehmen sowie der erwarteten Geschäftsvorfälle, die zur Gewinnung der liquiden Mittel vorgesehen sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Erläuterung der Geschäftsvorfälle sowie der möglichen Risiken und Chancen, die sich auf die Höhe der liquiden Mittel auswirken können.</div></dd></dl></p><p>(4) Zur Darstellung liquider Mittel aus Ansprüchen gegen Unternehmen des Haftungskreises oder andere verbundene Unternehmen sind die Gesamtbeträge der geplanten Cash Flows aus laufender Geschäftstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit für denjenigen Konzern vorzulegen, dem der jeweilige Schuldner angehört. Die Darstellung muss mindestens für die folgenden drei Jahre getrennt nach Geschäftsjahren erfolgen und jeweils den Bestand der liquiden Mittel am Stichtag der Eröffnungsbilanz sowie am Stichtag der Schlussbilanz ausweisen. Weitere Angaben, wie etwa geeignete Kennzahlen oder vorhandene Bewertungen unabhängiger Dritter, können ergänzend vorgelegt und auf die Darstellung eines Unternehmens, das als Betreiber eigenständigen Auskunftspflichten nach <a href="/bund/transparenzg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/transparenzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Transparenzgesetzes</a> unterliegt, kann verwiesen werden. Die Darstellung kann durch ein Unternehmen des Haftungskreises oder ein anderes verbundenes Unternehmen direkt an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem vorab zustimmt.</p><p>(5) Für die Aufstellung hat der Betreiber die Formvorgaben zu beachten, die ihm dafür vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt werden. Werden dem Betreiber die Formvorgaben nicht rechtzeitig gemäß <a href="/bund/rueckbrtransparenzv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> mitgeteilt, so ist er nicht verpflichtet, sie zu beachten.</p><p>(6) Außergewöhnliche Sachverhalte hat der Betreiber gesondert in der Aufstellung zu erläutern. Dies gilt insbesondere für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wesentliche Veränderungen im Vergleich zur Aufstellung des jeweiligen Vorjahres sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wirtschaftliche, technische oder rechtliche Entwicklungen, die sich wesentlich auf die notwendige Höhe der Rückstellungen oder die verfügbaren liquiden Mittel auswirken können.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

<p>Die Betreiber sind verpflichtet, in einem gesonderten Bericht, die Lage der Gesellschaft im Hinblick auf ihre bestehenden und zukünftigen Rückbauverpflichtungen so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen und den erwarteten zukünftigen Entwicklungen entsprechendes Bild vermittelt wird. Der Bericht muss im Einklang mit dem Jahresabschluss stehen. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Rückbauverpflichtungen entsprechende Analyse der am Abschlussstichtag bilanzierten Rückbauverpflichtungen und deren Entwicklung in der Zukunft sowie dem Zweck entsprechende Angaben zu der sich daraus ergebenden Höhe der Rückstellungen zu enthalten. Der gesonderte Bericht ist auf der Website des Betreibers zu veröffentlichen.</p>

Gesonderter Bericht im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen

Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

Mitteilung des Abschlussstichtages durch den Betreiber

Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

Verlangen weiterer Auskünfte

Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

Form der Übermittlung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 9 RückBRTransparenzV

Gesonderter Bericht des Betreibers im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen