Renten-Überleitungsgesetz

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

<p>(1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Altersrente,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bergmannsaltersrente,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Invalidenrente und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bergmannsinvalidenrente</div></dd> </dl>Anspruch auf einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (<a href="/bund/rueg/art_2_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a>) gezahlten Beiträge.</p><p>(2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verstorbene die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen zusätzlichen Steigerungsbetrag erfüllt hatte und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anspruch auf eine Rente wegen Todes besteht.</div></dd> </dl>Der zusätzliche Steigerungsbetrag ergibt sich, indem der Vomhundertsatz nach <a href="/bund/rueg/art_2_28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rentenformel für Monatsbetrag der Renten" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Abs. 4</a> auf den zusätzlichen Steigerungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente geleistet.</p>

Art 2

Zusätzlicher Steigerungsbetrag

<p>(1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Festbetrag und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Steigerungsbetrag.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behinderte beträgt 330 Deutsche Mark.</p><p>(3) Der Monatsbetrag einer Bergmannsrente beträgt 10 vom Hundert des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens in der bergbaulichen Versicherung. Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Bergmannsrente bleiben unberücksichtigt.</p><p>(4) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Todes beträgt bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Witwenrenten und Witwerrenten 60 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten 65 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Halbwaisenrenten 30 vom Hundert,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Vollwaisenrenten 40 vom Hundert</div></dd> </dl>der Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte oder bei Invalidität gehabt hätte. Bei einer Vollwaisenrente ist die Rente des Verstorbenen mit der höchsten Rente maßgebend. Die Übergangshinterbliebenenrente beträgt 270 Deutsche Mark. Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrags, höchstens in Höhe von 330 Deutsche Mark gezahlt; eine Rente der Unfallversicherung ist darauf anzurechnen.</p>

Rentenformel für Monatsbetrag der Renten

<p>(1) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung sind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden,</div></dd> </dl>gezahlt worden sind.</p><p>(2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten auch Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung außerhalb des Beitrittsgebiets.</p>

Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung

Art 1

Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Allgemeines

Erstes Kapitel

Rentenanspruch

Zweites Kapitel

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Erster Abschnitt

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Zweiter Abschnitt

Renten
wegen Alters

Erster Unterabschnitt

Altersrente

Bergmannsaltersrente

Bergmannsvollrente

Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Zweiter Unterabschnitt

Invalidenrente

Bergmannsinvalidenrente

Bergmannsrente

Invalidenrente für Behinderte

Renten
wegen Todes

Dritter Unterabschnitt

Witwenrente und Witwerrente

Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

Übergangshinterbliebenenrente

Unterhaltsrente

Waisenrente

Wartezeiterfüllung

Vierter Unterabschnitt

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche Zeiten

Fünfter Unterabschnitt

Begriffsbestimmungen

Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Zurechnungszeiten

Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

Bergmännische Tätigkeiten

Beitragszeiten zur FZR

Zurechnungszeiten zur FZR

Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe

Drittes Kapitel

Grundsatz

Renten aus der
Sozialpflichtversicherung

Berechnung
der Renten

Festbetrag

Steigerungsbetrag

Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

Steigerungssatz

Zuschlag für Untertagetätigkeiten

Mindestrenten und Mindestbeträge

Sonderbestimmungen

Besonderer Steigerungssatz

Renten aus der
freiwilligen Zusatzrentenversicherung

Dritter Abschnitt

Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten

Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

Erhöhung auf
den Stand 31. Dezember 1991

Vierter Abschnitt

Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Berechnung von
Geldleistungen

Fünfter Abschnitt

Berechnung von Geldleistungen

Zusammentreffen
von Renten

Viertes Kapitel

Mehrere Rentenansprüche

Mehrere Renten wegen Todes

Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Beginn, Änderung und
Ende von Renten

Fünftes Kapitel

Beginn, Änderung und Ende von Renten

Sechstes Kapitel

(zu § 39)


Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
- AAÜG)

Art 3

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen
aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
(Versorgungsruhensgesetz)

Art 4

Art 5 bis 23

(weggefallen)

Art 24

Art 25 und 26

Art 27

Art 28 bis 30

Gesetz zur Überleitung des
Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet
(Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)

§ 36 RÜG

Zusätzlicher Steigerungsbetrag