Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

<p>(1) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 153 Euro/hl.</p><p>(2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent in anderer Aufmachung als in Absatz 3 102 Euro/hl.</p><p>(3) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Flaschen mit Schaumweinstopfen und besonderer Haltevorrichtung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen,</div></dd></dl>136 Euro/hl.</p><p>(4) <a href="/bund/schaumwzwstg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 3 bis 5</a> gilt entsprechend.</p>

Steuertarif

<p>(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136 Euro je Hektoliter (hl).</p><p>(2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Volumenprozent 51 Euro/hl.</p><p>(3) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller von Schaumwein eine amtliche Bescheinigung aus, aus der dessen Gesamtjahreserzeugung hervorgeht und die seine Unabhängigkeit bestätigt. Ein Hersteller von Schaumwein ist als unabhängig anzusehen, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>rechtlich und wirtschaftlich von anderen Herstellern von Schaumwein unabhängig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Herstellern getrennt sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schaumwein nicht unter Lizenz herstellt.</div></dd></dl></p><p>(4) <a href="/bund/schaumwzwstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergebiet, Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 4 Nummer 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren nach Absatz 3 näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass nichtverkehrsfähige kohlensäurehaltige Getränke, die für den Fall ihrer Verkehrsfähigkeit der Schaumweinsteuer nach Absatz 1 unterliegen würden, unter Angabe des Herstellers den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden mitgeteilt werden.</p>

Schaumwein

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Verwender

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 30 SchaumwZwStG

Steuertarif