Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

<p>Die Vorschrift des <a href="/bund/schaumwzwstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 2 Nummer 2</a> in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/schaumwzwstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlagerinhaber" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, alkoholische Getränke) entrichtete Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für das Zwischenerzeugnis.</p>

Herstellung von Zwischenerzeugnissen

<p>(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.</div></dd></dl></p>

Steuerlagerinhaber

<p>(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.</p><p>(2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Herstellung ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/schaumwzwstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlagerinhaber" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Unregelmäßigkeit nach <a href="/bund/schaumwzwstg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> während der Beförderung unter Steueraussetzung.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn Schaumwein in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vollständig zerstört oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.</div></dd></dl>Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher angezeigt wurde. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er nicht mehr als Schaumwein genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn der Schaumwein auf Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des <a href="/bund/schaumwzwstg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen (Allgemeines)" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> nachweist, dass der Schaumwein <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Schaumwein unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.</div></dd></dl>Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn der Schaumwein das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder der Schaumwein zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.</p><p>(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.</div></dd></dl>Wird Schaumwein aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach <a href="/bund/schaumwzwstg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwender" data-lli="0" target="_blank">§ 23a</a> sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Schaumweins die Personen nach Satz 2.</p><p>(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 3 und 4 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis.</p>

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Schaumwein

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Verwender

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 31 SchaumwZwStG

Herstellung von Zwischenerzeugnissen