Schiffsausrüstungsverordnung 1

Ergibt ein nach <a href="/eu/rl_2014_90_eu/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="EU-Schutzklauselverfahren" data-lli="0" target="_blank">Artikel 27</a> der <a href="/eu/rl_2014_90_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/90/EU</a> in der Fassung vom 30. April 2021 durchgeführtes EU-Schutzklauselverfahren, dass eine im Zuge der Marktüberwachung getroffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist sie aufzuheben.

EU-Schutzklauselverfahren

Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates

(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme möglicherweise nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der entsprechenden nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die entsprechende nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.(2) Hat sich die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1 davon überzeugt, dass das bei der Festlegung der nationalen Maßnahme angewandte Verfahren angemessen ist, die Gefahr umfassend und objektiv zu bewerten, und dass die nationale Maßnahme dem Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entspricht, so kann sie sich auf die Überprüfung beschränken, ob die nationale Maßnahme hinsichtlich der genannten Gefahr angemessen und verhältnismäßig ist.(3) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihn unverzüglich allen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren.(4) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nichtkonforme Schiffsausrüstung von ihrem Markt genommen und erforderlichenfalls zurückgerufen wird. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.(5) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.(6) Wird die Nichtkonformität der Schiffsausrüstung auf Mängel in den Prüfnormen nach Artikel 4 zurückgeführt, so kann die Kommission eine nationale Schutzmaßnahme im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden, bestätigen, ändern oder aufheben, um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen.
 Ferner wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem in Artikel 37 genannten Verfahren vorläufige harmonisierte Anforderungen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen. Die in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Kriterien gelten entsprechend. Diese Anforderungen und Prüfnormen werden von der Kommission kostenfrei zugänglich gemacht.(7) Handelt es sich bei der betreffenden Prüfnorm um eine europäische Norm, so unterrichtet die Kommission das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und befasst den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und nimmt dazu umgehend Stellung.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anforderungen an Schiffsausrüstung für die Bereitstellung auf dem Markt

Abschnitt 2

Anforderungen an Schiffsausrüstung

Voraussetzungen für das Ausstellen von Schiffsausrüstung ohne Zulassung

Ausnahmen aufgrund technischer Neuerungen

Ausnahmen zu Versuchs- oder Erprobungszwecken

Ausnahmen für Häfen außerhalb der Europäischen Union

Ausnahmen für nicht verfügbare Ausrüstung

Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 2014/90/EU

Abschnitt 3

EU-Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Steuerrad-Kennzeichen

Elektronische Kennzeichnung

Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen nach der Richtlinie 2014/90/EU

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

Anforderungen an die organisatorische und personelle Unabhängigkeit der Konformitätsbewertungsstelle

Anforderungen an die Ausstattung der Konformitätsbewertungsstelle

Anforderungen an das Fachpersonal der Konformitätsbewertungsstelle

Befugniserteilung und Notifizierung

Unterabschnitt 2

Antrag auf Erteilung der Befugnis

Erteilung der Befugnis

Änderung einer erteilten Befugnis

Anforderungen hinsichtlich der Durchführung der Konformitätsbewertung

Unterabschnitt 3

Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle

Zweigunternehmen und Vergabe von Unteraufträgen

Befugnis erteilende und notifizierende Behörde für Konformitätsbewertungsstellen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU

Abschnitt 5

Zuständigkeit und Aufgaben

Anforderungen an die Befugnis erteilende und notifizierende Behörde

Befugnisse der Befugnis erteilenden und notifizierenden Behörde

Pflichten der Wirtschaftsakteure für Schiffsausrüstung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2

Abschnitt 6

Pflichten des Herstellers

Bevollmächtigter für die Europäische Union

Sonstige Wirtschaftsakteure

Marktüberwachung

Abschnitt 7

Befugnisse und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde für Schiffsausrüstung

§ 32 SchAusrV

EU-Schutzklauselverfahren