SchwarzArbG

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Informationen

Ausfertigungsdatum23.01.2004

FundstelleBGBl I 2004, 1842

VersionZuletzt geändert durch Art. 24 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Änderung durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I Nr. 369 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 20 G v. 22.12.2025 I Nr. 369 noch nicht berücksichtigt

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Zweck

Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2

Prüfungen

Prüfungsaufgaben

Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Befugnisse bei der Prüfung von Personen

Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten

Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft

Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Abschnitt 3

Bußgeld- und Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4

Ermittlungen

Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

Ermittlungsbefugnisse

Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Abschnitt 5

Datenschutz

Allgemeine Datenverarbeitung

Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

Auskunft an die betroffene Person

Abschnitt 6

Verwaltungsverfahren, Rechtsweg

Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Verwaltungsverfahren

Abschnitt 7

Zentralstelle und Risikomanagement

Zentrales Risikomanagement

Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung