Inhaltsübersicht SchwarzArbG
Abschnitt 1 | |
Zweck | |
§ 1 | Zweck des Gesetzes |
Abschnitt 2 | |
Prüfungen | |
§ 2 | Prüfungsaufgaben |
§ 2a | Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren |
§ 3 | Befugnisse bei der Prüfung von Personen |
§ 4 | Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen |
§ 5 | Duldungs- und Mitwirkungspflichten |
§ 5a | Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft |
§ 6 | Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum |
§ 6a | Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
§ 7 | Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen |
Abschnitt 3 | |
Bußgeld- und Strafvorschriften | |
§ 8 | Bußgeldvorschriften |
§ 9 | (weggefallen) |
§ 10 | Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen |
§ 10a | Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind |
§ 11 | Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern |
Abschnitt 4 | |
Ermittlungen | |
§ 12 | Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten |
§ 13 | Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren |
§ 14 | Ermittlungsbefugnisse |
§ 14a | Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren |
§ 14b | Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren |
§ 14c | Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren |
Abschnitt 5 | |
Datenschutz | |
§ 15 | Allgemeines |
§ 16 | Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit |
§ 17 | Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem |
§ 18 | Auskunft an die betroffene Person |
§ 19 | Löschung |
Abschnitt 6 | |
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg | |
§ 20 | Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen |
§ 21 | Ausschluss von öffentlichen Aufträgen |
§ 22 | Verwaltungsverfahren |
§ 23 | Rechtsweg |
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