Schweinepest-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *

(1) Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Falle der Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan zur Tilgung gemäß <a href="/eu/rl_2001_89_eg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand" data-lli="2" target="_blank">Artikel 16 Absatz 1 und 3</a> der <a href="/eu/rl_2001_89_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2001/89/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan zur Tilgung gemäß <a href="/eu/rl_2002_60_eg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pläne für die Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand" data-lli="1" target="_blank">Artikel 16 Absatz 1 und 3</a> der <a href="/eu/rl_2002_60_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2002/60/EG</a></div></dd></dl>in der jeweils geltenden Fassung vor.(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium zum Zwecke der Unterrichtung der Europäischen Kommission jeweils halbjährlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das erste Kalenderhalbjahr spätestens bis zum 20. Juli des betreffenden Jahres und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das zweite Kalenderhalbjahr spätestens bis zum 20. Januar des darauffolgenden Jahres</div></dd></dl>die Ergebnisse der Untersuchungen, die in dem von der Europäischen Kommission genehmigten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen nach <a href="/eu/rl_2002_60_eg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pläne für die Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand" data-lli="0" target="_blank">Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a und h</a> der <a href="/eu/rl_2002_60_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2002/60/EG</a> vorgesehen sind.

Tilgungsplan

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung eines Primärfalls der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbetriebe.
 Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erreicht werden kann. Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
 Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
 Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.
 Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren vor.(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen des Plans ersetzt.(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und Kontrollen und die geografische Verteilung der Seuche;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 das ausgewiesene Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Bei der Ausweisung dieses Seuchengebiets berücksichtigt die zuständige Behörde
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geografische Verteilung der Seuche,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 natürliche oder künstliche Hindernisse, die die Wanderung von Wildschweinen behindern;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die enge Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Naturschutzorganisationen und Veterinärbehörden (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu treffen haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersuchung der von Jägern erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine sowie Laboruntersuchungen, einschließlich altersgeschichteter epidemiologischer Untersuchungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der Seuche erfüllen müssen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 das Verfahren zur Entfernung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 der Verarbeitung der Tierkörper unter amtlicher Aufsicht oder
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. Bei ASP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird. Bei dieser Untersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzutragen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 geografisches Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Alter und Geschlecht des Schweins,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers,
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Laborbefunde,
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessen Umgebung ansässigen Betriebe, einschließlich des Transports und der Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet; diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem Seuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel und können ein zeitweiliges Verbot der Schweineproduktion und der Gründung neuer Betriebe umfassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 sonstige Kriterien, die für die Aufhebung der Maßnahmen erfüllt sein müssen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans zuständigen Dienststellen beauftragt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 das Informationssystem, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse des Tilgungsplans prüfen kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten ab der Feststellung des letzten Falls der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Maßnahmen werden mindestens weitere zwölf Monate lang aufrecht erhalten und umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben e), g) und h) durchgeführten Maßnahmen.
 </dd>
 </dl>(4) Alle sechs Monate wird der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 23 ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des Tilgungsplans übermittelt.
 Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Pläne für die Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand

(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung eines Primärfalls der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbetriebe.
 Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erreicht werden kann. Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
 Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
 Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.
 Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren vor.(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen des Plans ersetzt.(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und Kontrollen und die geografische Ausbreitung der Seuche;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ein ausgewiesenes Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Bei der Ausweisung des Seuchengebiets berücksichtigt die zuständige Behörde
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geografische Verteilung der Seuche;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 natürliche oder künstliche Grenzen, die Wanderungen von Wildschweinen behindern;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Naturschutzorganisationen und Veterinärämtern (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu treffen haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 besondere Bemühungen zur Bestimmung der Zahl und des Aufenthaltsorts von Meta-Populationen von Wildschweinen im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die annähernde Zahl der Meta-Populationen von Wildschweinen und ihre Größe im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersuchungen an von Jägern erlegten oder an verendet aufgefundenen Wildschweinen sowie Laboruntersuchungen, einschließlich altersgeschichteter epidemiologischer Untersuchungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche durch Wildschweinwanderungen und/oder Kontakt zwischen Metapopulationen von Wildschweinen; zu diesen Maßnahmen kann ein Jagdverbot gehören;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Maßnahmen zur Verringerung der empfänglichen Wildschweinpopulationen und insbesondere der Frischlinge;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der Seuche erfüllen müssen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 das Verfahren zur Beseitigung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 der Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. Bei KSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird. Bei dieser Untersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzutragen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Alter und Geschlecht des Schweins;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 Laborbefunde;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessen Umgebung gelegenen Betriebe, einschließlich des Transports und der Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet; diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem Seuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel umfassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 sonstige Kriterien für die Aufhebung der Seuchentilgungsmaßnahmen im ausgewiesenen Seuchengebiet sowie der entsprechenden betrieblichen Maßnahmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Stellen beauftragt ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse des Tilgungsplans prüfen kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten ab dem letzten bestätigten Fall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Überwachungsmaßnahmen werden mindestens zwölf Monate lang aufrecht erhalten und umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben g), k) und l) durchgeführten Maßnahmen.
 </dd>
 </dl>(4) Der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ist alle sechs Monate ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des Tilgungsplans zu übermitteln.
 Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Schutzmaßregeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Impfverbot

Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen

Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Behördliche Anordnungen

Weitere behördliche Anordnungen

Amtliche Untersuchungen

Besondere Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 2

Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest

Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest

Öffentliche Bekanntmachung

Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb

(weggefallen)

Ausnahmen

Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Sperrbezirk

Beobachtungsgebiet

Seuchenausbruch in benachbartem Staat

Weitergehende Schutzmaßregeln

Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb

Notimpfung bei Hausschweinen

Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet

Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen

bei Schweinepest

Gefährdeter Bezirk

Notimpfung bei Wildschweinen

Maßregeln zur Erkennung der Schweinepest

bei Afrikanischer Schweinepest

Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone

Maßregeln zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Schweine

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Sperma, Eizellen und Embryonen

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für tierische Nebenprodukte

bei Schweinepest und Afrikanischer Schweinepest

Seuchenausbruch bei Wildschweinen in einem benachbarten Staat

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten und auf dem Transport

Abschnitt 3

Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben

Abschnitt 4

Wiederbelegung

Wiederbelegung von Betrieben im Impfgebiet

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Weitergehende Maßnahmen

Übergangsbestimmungen

(zu § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa)

Bundesrecht Deutschland

§ 14k SchwPestV 1988

Tilgungsplan