Seefischereiverordnung

(1) Der Käufer, Verkäufer, Lagerhalter und Transporteur haben nach Aufforderung der jeweils zuständigen Landesbehörde beim Kauf oder Verkauf, bei der Lagerung oder beim Transport von Seefischereierzeugnissen den zuständigen Behörden der Länder Belege zum Nachweis über das geografische Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit für eine Fischart eine Mindestgröße nach unmittelbar geltenden Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union festgesetzt wurde.(2) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat die Seefischereierzeugnisse nach dem Fang <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über Fischauktionen erstmalig zu vermarkten oder erfassen zu lassen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an einen nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1224/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstverkauf von Fischereierzeugnissen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 59 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1224" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1224/2009</a> in die Liste der registrierten Erstkäufer der Bundesanstalt eingetragenen Käufer oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an eine von der zuständigen Behörde nach <a href="/eu/vo_eg_2000_104/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22)</a> anerkannte Erzeugerorganisation erstmalig zu verkaufen.</div></dd></dl>Nur anerkannte Erzeugerorganisationen und eingetragene Käufer dürfen im Rahmen eines Erstverkaufs im Inland von einem Fischereifahrzeug Seefischereierzeugnisse erwerben; Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1224/2009 bleibt unberührt.

Vermarktung von Seefischereierzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006

(1) Eine „Erzeugerorganisation” im Sinne dieser Verordnung ist eine juristische Person,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die auf Veranlassung einer Gruppe von Erzeugern eines oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse eingesetzt wird, wobei im Falle von gefrorenen, behandelten oder verarbeiteten Erzeugnissen die betreffenden Arbeitsvorgänge an Bord der Fischereifahrzeuge stattgefunden haben müssen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, den Fischfang zu rationalisieren und die Verkaufsbedingungen für die Erzeugung ihrer Mitglieder zu verbessern, und die zu diesem Zweck Maßnahmen trifft, die geeignet sind,
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 die Steuerung der Produktion und ihre quantitative und qualitative Anpassung an die Nachfrage zu begünstigen, vor allem über die Durchführung von Fangplänen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 die Konzentration des Angebots zu fördern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 die Preise zu stabilisieren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 Fangmethoden zu fördern, die einen nachhaltigen Fischfang begünstigen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 deren Satzung die beigetretenen Erzeuger insbesondere verpflichtet,
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 bei der Nutzung der Bestände, der Erzeugung und der Vermarktung die von der Erzeugerorganisation verabschiedeten Regeln anzuwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 für den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, seine Fangquote(n) und/oder die Anwendung der Maßnahmen betreffend die Fischereianstrengungen ganz oder teilweise durch Erzeugerorganisationen verwalten zu lassen, die von der Organisation zu diesem Zweck verabschiedeten Maßnahmen anzuwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 zu gewährleisten, daß die Schiffe für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Erzeugnisgruppe jeweils ausschließlich Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 die gesamte Produktion der Erzeugnisse, derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Diese kann jedoch beschließen, daß diese Verpflichtung aufgehoben werden kann, wenn der Absatz nach gemeinsamen, zuvor von der Organisation festgelegten Regeln erfolgt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 die zur Festlegung der unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zu statistischen Zwecken von den Erzeugerorganisationen verlangten Auskünfte zu erteilen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 die in der Satzung vorgesehenen finanziellen Beiträge zur Einrichtung und Ausstattung des in Artikel 17 Absatz 3 genannten Interventionsfonds zu entrichten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 die Mitgliedschaft in der Organisation mindestens drei Jahre nach deren Anerkennung aufrechtzuerhalten und die Organisation von der Absicht, die Mitgliedschaft zu kündigen, mindestens ein Jahr im voraus zu unterrichten;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 deren Satzung folgendes regelt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 die Einzelheiten der Festlegung, Verabschiedung und Änderung der unter Buchstabe c) Nummer 1 genannten Regeln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 den Ausschluß jeglicher Diskriminierung zwischen ihren Mitgliedern, namentlich aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 die Erhebung der zur Finanzierung der Erzeugerorganisationen notwendigen Mitgliedsbeiträge;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Aufsicht über ihre Organisation und die demokratische Überwachung ihrer Entscheidungen garantieren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 die Sanktionen bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, und gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchungs- und Haushaltsvorschriften, die eine getrennte Verbuchung der Tätigkeiten vorsehen, für die die Anerkennung erteilt wurde;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.
 </dd>
 </dl>(2) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung die Zusammenschlüsse von Erzeugern an, die ihren Sitz laut Satzung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates haben, dort eine hinlängliche Wirtschaftstätigkeit ausüben und eine solche Anerkennung beantragen, wenn sie
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist oder auf sie eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen entfällt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 hinreichende Sicherheit für eine sachgerechte, anhaltende und effiziente Ausübung ihrer Tätigkeit bieten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen.
 </dd>
 </dl>(3) Die Erzeugerorganisationen dürfen auf einem bestimmten Markt keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Fischereierzeugnisse erstmalig über Fischauktionen vermarktet oder erfasst werden oder an eingetragene Käufer oder Erzeugerorganisationen verkauft werden.(2) Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats registriert sein, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner MwSt.-Nummer, seiner Steuernummer oder einer anderen individuellen Identifikationsnummer in nationalen Datenbanken identifiziert.(3) Käufer, die Fischereierzeugnisse bis zu einer Menge von 30 kg erwerben, die anschießend nicht vermarktet werden, sondern ausschließlich dem privaten Konsum dienen, sind von dem vorliegenden Artikels ausgenommen. Jede Änderung dieses Schwellenwerts wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 119 erlassen.

Erstverkauf von Fischereierzeugnissen

Überwachung der Fischerei im Küstenmeer

Beschränkungen der Fischerei

Kontrollmaßnahmen

Vermarktungskontrollen

Verbindliche Anlandeorte

Besondere Bestimmungen über Anlandungen und Umladungen in bezeichneten Häfen und an küstennahen Orten

Ausnahmen

Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen

Überprüfung von Satellitenortungsanlagen und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen

Logbuchführung

Umladeerklärung

Anlandeerklärung

Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei

Fanggerät

Wiegen von Seefischereierzeugnissen

Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße

Rückverfolgbarkeit

Übernahmeerklärung und Transport

Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft

§ 17 SeefiV

Vermarktung von Seefischereierzeugnissen