Seeversicherungsnachweisgesetz

Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt*

(1) Das Bestehen einer Versicherung nach <a href="/bund/seeversnachwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist durch eine vom Versicherer auszustellende Bescheinigung (Versicherungsbescheinigung) nachzuweisen.(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muss die Angaben enthalten, die sich aus <a href="/eu/rl_2009_20_eg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungsbescheinigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 6 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_20_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/20/EG</a> ergeben. Ist die in der Bescheinigung verwendete Sprache nicht Englisch, Französisch oder Spanisch, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.(3) Der Schiffseigentümer eines Schiffes nach <a href="/bund/seeversnachwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1</a> hat sicherzustellen, dass die Versicherungsbescheinigung an Bord ist. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die Versicherungsbescheinigung an Bord mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Nachweis einer Versicherung für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens

Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen

(1) Der Schiffseigentümer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 300, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bundesflagge führt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Hafen im Inland anläuft oder verlässt oder eine vor der Küste gelegene Einrichtung innerhalb des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland anläuft oder verlässt,</div></dd></dl>hat eine dem Artikel <a href="/eu/rl_2009_20_eg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">3 Buchstabe b</a> und dem Artikel <a href="/eu/rl_2009_20_eg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung für Seeforderungen" data-lli="0" target="_blank">4 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2009_20_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128)</a> in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens abzudecken. Dies gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.(2) Schiffseigentümer eines Schiffes ist der im Schiffsregister eingetragene Eigentümer oder jede andere Person, die für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist.

Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens

(1) Das Bestehen der in Artikel 4 genannten Versicherung ist durch eine oder mehrere Bescheinigungen nachzuweisen, die vom Versicherungsgeber ausgestellt werden und an Bord des Schiffes mitzuführen sind.(2) Die vom Versicherungsgeber ausgestellten Bescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Art und Laufzeit der Versicherung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherungsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.
 </dd>
 </dl>(3) Ist die in der Bescheinigung verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.

Versicherungsbescheinigungen

Allgemeines

Abschnitt 1

Zielsetzung des Gesetzes

Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung

Abschnitt 2

Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Nachweis einer Versicherung für die Haftung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Nachweis einer Versicherung für die Unfallhaftung von Beförderern in Bezug auf Tod und Körperverletzung von Reisenden auf See

Behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten

Abschnitt 3

Behördliche Maßnahmen

Behördliche Zuständigkeiten

Verordnungsermächtigung

Datenschutzregelung

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Sonstige Vorschriften

Abschnitt 5

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 3 SeeVersNachwG

Nachweis einer Versicherung für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens