Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

<p>Für die Bestimmung des allgemeinen Bundeszuschusses nach <a href="/bund/sgb_6/213" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschüsse des Bundes" data-lli="2" target="_blank">§ 213 Absatz 2</a> für das Jahr 2025 sind abweichend von <a href="/bund/sgb_6/228b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebende Werte in der Anpassungsphase" data-lli="1" target="_blank">§ 228b</a> die für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (<a href="/bund/sgb_6/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktueller Rentenwert" data-lli="0" target="_blank">§ 68 Absatz 2 Satz 1</a>) maßgebend.</p>

Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2025

<p>(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Am 30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Nachhaltigkeitsfaktor</div></dd></dl>vervielfältigt wird.</p><p>(2) Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr und der Veränderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr ergibt.</p><p>(3) Der Faktor, der sich aus der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird ermittelt, indem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des vergangenen Kalenderjahres von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das vorvergangene Kalenderjahr von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird,</div></dd></dl>und anschließend der nach Nummer 1 ermittelte Wert durch den nach Nummer 2 ermittelten Wert geteilt wird. Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 ist der Wert, der im Fünften Kapitel für das Jahr 2012 als Altersvorsorgeanteil bestimmt worden ist.</p><p>(4) Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter alpha vervielfältigt und um den Wert eins erhöht wird. Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den Durchschnittsbeitrag der allgemeinen Rentenversicherung desselben Kalenderjahres dividiert wird. Der Durchschnittsbeitrag der allgemeinen Rentenversicherung eines Kalenderjahres wird ermittelt, indem der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Kalenderjahres mit dem endgültigen Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 des davorliegenden Jahres und mit der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2, die der zu bestimmenden Anpassung des aktuellen Rentenwerts zugrunde liegt, multipliziert wird. Die jeweilige Anzahl der Äquivalenzrentner und der Äquivalenzbeitragszahler ist auf 1 000 Personen genau zu berechnen. Der Parameter alpha beträgt 0,25.</p><p>(5) Der nach den Absätzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt: <br><table><tr><td> </td><td>BE(tief)t-1</td><td> 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-1</td><td> </td><td>((</td><td> </td><td>(RQ(tief)t-1</td><td>)</td><td> </td><td>)</td></tr><tr><td>ARt=ARt-1 x</td><td>-----------</td><td>x ---------------------------------</td><td>x</td><td>((</td><td>1 -</td><td>------------</td><td>)</td><td>x alpha + 1</td><td>)</td></tr><tr><td> </td><td>BE(tief)t-2</td><td> 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-2</td><td> </td><td>((</td><td> </td><td>(RQ(tief)t-2</td><td>)</td><td> </td><td>)</td></tr><tr><td colspan="10"> </td></tr><tr><td colspan="10">Dabei sind:</td></tr><tr><td>AR(tief)t</td><td>=</td><td colspan="8">zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli,</td></tr><tr><td>AR(tief)t-1</td><td>=</td><td colspan="8">bisheriger aktueller Rentenwert,</td></tr><tr><td>BE(tief)t-1</td><td>=</td><td colspan="8">Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr,</td></tr><tr><td>BE(tief)t-2</td><td>=</td><td colspan="8">Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld,</td></tr><tr><td>AVA(tief)t-1</td><td>=</td><td colspan="8">Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 in Höhe von 4 vom Hundert,</td></tr><tr><td>RVB(tief)t-1</td><td>=</td><td colspan="8">durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr,</td></tr><tr><td>RVB(tief)t-2</td><td>=</td><td colspan="8">durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr,</td></tr><tr><td>RQ(tief)t-1</td><td>=</td><td colspan="8">Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr,</td></tr><tr><td>RQ(tief)t-2</td><td>=</td><td colspan="8">Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr.</td></tr></table></p><p>(6) (weggefallen)</p><p>(7) Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden für die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten für das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vorvergangene und das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 2 Satz 3 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. Dabei sind für das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und für das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten für das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen.</p>

Aktueller Rentenwert

<p>Bei der Festsetzung von Werten für Zeiten bis einschließlich 31. Dezember 2024 sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (<a href="/bund/sgb_6/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktueller Rentenwert" data-lli="0" target="_blank">§ 68 Abs. 2 Satz 1</a>) oder auf das Durchschnittsentgelt abstellen, die für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten Werte maßgebend, sofern nicht in den nachstehenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.</p>

Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

<p>(1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zuschüsse.</p><p>(2) Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (<a href="/bund/sgb_6/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktueller Rentenwert" data-lli="2" target="_blank">§ 68 Abs. 2 Satz 1</a>) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Bei Anwendung von Satz 2 ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses nach Absatz 3 und des Erhöhungsbetrags nach Absatz 4 ergeben würde. Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 und 2020 um jeweils 400 Millionen Euro, im Jahr 2021 um 1,5 Milliarden Euro, im Jahr 2022 um 560 Millionen Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 480 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigen.</p><p>(2a) Der allgemeine Bundeszuschuss wird für das Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Millionen Euro pauschal vermindert. Abweichungen des pauschalierten Minderungsbetrages von den tatsächlichen zusätzlichen Einnahmen eines Kalenderjahres durch Mehreinnahmen aus der Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf einen Stundenlohn bis zu 25 Euro und aufgrund der Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigung ohne Versicherungspflicht im gewerblichen Bereich von 12 vom Hundert auf 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Bundeszuschuss nach Absatz 2 des auf die Abrechnung folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen; Ausgangsbetrag für den Bundeszuschuss ist der jeweils zuletzt festgestellte Bundeszuschuss nach Absatz 2 ohne Minderungsbetrag.</p><p>(3) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss. Der zusätzliche Bundeszuschuss beträgt für die Monate April bis Dezember des Jahres 1998 9,6 Milliarden Deutsche Mark und für das Jahr 1999 15,6 Milliarden Deutsche Mark. Für die Kalenderjahre ab 2000 verändert sich der zusätzliche Bundeszuschuss jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt. Der sich nach Satz 3 ergebende Betrag des zusätzlichen Bundeszuschusses wird für das Jahr 2000 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2001 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 um 664,679 Millionen Euro und für das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach <a href="/bund/sgb_6/291b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 291b</a> angerechnet. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden.</p><p>(4) Der zusätzliche Bundeszuschuss nach Absatz 3 wird um die Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform abzüglich eines Betrages von 2,5 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 2000 sowie eines Betrages von 1,9 Milliarden Deutsche Mark ab dem Jahr 2001 erhöht (Erhöhungsbetrag). Als Erhöhungsbetrag nach Satz 1 werden für das Jahr 2000 2,6 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2001 8,14 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 6,81040 Milliarden Euro und für das Jahr 2003 9,51002 Milliarden Euro festgesetzt. Für die Kalenderjahre nach 2003 verändern sich die Erhöhungsbeträge in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; <a href="/bund/sgb_6/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktueller Rentenwert" data-lli="0" target="_blank">§ 68 Abs. 2 Satz 1</a> gilt entsprechend. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des Erhöhungsbetrags sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden.</p><p>(5) Ab dem Jahr 2003 verringert sich der Erhöhungsbetrag um 409 Millionen Euro. Bei der Feststellung der Veränderung der Erhöhungsbeträge nach Absatz 4 Satz 3 ist der Abzugsbetrag nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.</p><p>(6) Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung durch.</p>

Zuschüsse des Bundes

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Beschäftigte

Selbständig Tätige

Sonstige Versicherte

Versicherungspflicht auf Antrag

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Zweiter Abschnitt

Nachversicherung,
Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Voraussetzungen für
die Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche Voraussetzungen

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluss von Leistungen

Umfang der Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeines

Erster Titel

Leistungsumfang

Leistungen zur Prävention

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

Zweiter Titel

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur Kinderrehabilitation

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Nachsorge

(weggefallen)

Übergangsgeld

Dritter Titel

Anspruch

Höhe und Berechnung

Ergänzende Leistungen

Vierter Titel

Sonstige Leistungen

Fünfter Titel

Zuzahlung bei Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Renten

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Renten wegen Alters

Regelaltersrente

Altersrente für langjährig Versicherte

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses

Vollrente und Teilrente

Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung

Rente für Bergleute

Renten wegen Todes

Witwenrente und Witwerrente

Erziehungsrente

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Rentenrechtliche Zeiten

Begriffsbestimmungen

Beitragszeiten

Kindererziehungszeiten

Berücksichtigungszeiten

Anrechnungszeiten

Zurechnungszeit

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur
knappschaftlichen Rentenversicherung

Ständige Arbeiten unter Tage

Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe und
Rentenanpassung

Dritter Unterabschnitt

Grundsätze

Berechnung und Anpassung
der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

Anpassung der Renten

Persönliche Entgeltpunkte

Rentenartfaktor

Schutzklausel

Verordnungsermächtigung

Ermittlung der persönlichen
Entgeltpunkte

Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte
Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

Grundbewertung

Vergleichsbewertung

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

Bundesrecht Deutschland

Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

Beitragssatzgarantie bis 2025

§ 287a SGB 6

Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2025