Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

<p>Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des <a href="/bund/sgb_8/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 81 Nummer 1</a> und des <a href="/bund/sgb_8/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung des Einkommens" data-lli="0" target="_blank">§ 93 Absatz 1 Satz 1</a> in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.</p>

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

<p>(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Leistungen nach dem Vierzehnten Buch und der Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch. Eine Entschädigung, die nach <a href="/bund/bgb/253" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immaterieller Schaden" data-lli="2" target="_blank">§ 253 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in <a href="/bund/sgb_8/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 61 Absatz 2 Satz 1</a> und <a href="/bund/sgb_8/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Absatz 3 Satz 1</a> des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.</div></dd></dl> Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.</p><p>(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf das Einkommen gezahlte Steuern und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.</div></dd></dl></p><p>(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schuldverpflichtungen.</div></dd></dl>Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.</p><p>(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.</p>

Berechnung des Einkommens

<p>Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, insbesondere mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Trägern von Sozialleistungen nach dem Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften, Sechsten, Zwölften und Vierzehnten Buch,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_8/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 7</a> des Neunten Buches,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Familien- und Jugendgerichten, den Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzugsbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Schulen und Stellen der Schulverwaltung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Beratungsstellen nach den §§ <a href="/bund/schkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungsstellen" data-lli="1" target="_blank">3</a> und <a href="/bund/schkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot" data-lli="0" target="_blank">8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/schkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwangerschaftskonfliktgesetzes</a> und Suchtberatungsstellen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Stellen der Bundesagentur für Arbeit,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>den Polizei- und Ordnungsbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>der Gewerbeaufsicht,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte, der Weiterbildung und der Forschung und</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Einrichtungen, die auf örtlicher Ebene Familien und den sozialen Zusammenhalt zwischen den Generationen stärken (Mehrgenerationenhäuser),</div></dd></dl>im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten.</p>

Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen

Allgemeine Vorschriften

Erstes Kapitel

Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Aufgaben der Jugendhilfe

Freie und öffentliche Jugendhilfe

Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung

Wunsch- und Wahlrecht

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen

Ombudsstellen

Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Beratung

Verfahrenslotse

Leistungen der Jugendhilfe

Zweites Kapitel

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erster Abschnitt

Jugendarbeit

Förderung der Jugendverbände

Jugendsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Landesrechtsvorbehalt

Förderung der Erziehung in der Familie

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Dritter Abschnitt

Grundsätze der Förderung

Förderung in Tageseinrichtungen

Förderung in Kindertagespflege

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung

Erster Unterabschnitt

Erziehungsberatung

Soziale Gruppenarbeit

Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialpädagogische Familienhilfe

Erziehung in einer Tagesgruppe

Vollzeitpflege

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Mitwirkung, Hilfeplan

Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Krankenhilfe

Hilfe für junge Volljährige

Vierter Unterabschnitt

Nachbetreuung

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Drittes Kapitel

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

Aufnahmequote

Übergangsregelung

Berichtspflicht

Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Erlaubnis zur Vollzeitpflege

Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Einrichtung

Prüfung vor Ort und nach Aktenlage

Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen

Tätigkeitsuntersagung

Sonstige betreute Wohnform

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht

Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern

Anerkennung als Vormundschaftsverein

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts

Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

Mitteilungspflichten des Jugendamts

Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister

Bundesrecht Deutschland

Einschränkung eines Grundrechts

§ 107 SGB 8

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts