Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

<p>(1) Wer Arbeitnehmer nach <a href="/bund/sonntrpapindausnv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> beschäftigt, hat ein Verzeichnis zu führen, in dem für jeden dieser Arbeitnehmer zu vermerken sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die nach §§ 4 und 6 gewährten arbeitsfreien Sonn- und Feiertage sowie die Dauer und Lage der an diesen arbeitsfreien Tagen gewährten Ruhezeiten,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die nach § 5 Abs. 2 gewährten Ersatzruhezeiten und deren Dauer.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Das Verzeichnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen oder einzusenden. Es ist mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine einheitliche Form für das Verzeichnis vorschreiben.</p>

<p>(1) In der Papierindustrie dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme der Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage und des 1. Mai beschäftigt werden mit Arbeiten zur Herstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Zeitungsdruckpapier und Maschinenpappe auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 200 m,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von Schreib-, Druck-, Pack- und Kraftpapier sowie Sonderpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 175 m,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von Pergamentersatz, Pergamin und ähnlichen Papieren, Zellstoffkarton und Rohpapier für geklebten Karton sowie einseitig glattem Pack- und Kraftpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 110 m,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von Sonderpapier mit einem Flächenfertiggewicht unter 23 g/qm und technischem Zeichenpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 75 m,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von Zellstoffwatte, Toilettenpapier und Textilersatzkrepp mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 350 m/min auf Yankee-Maschinen,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>von Seidenpapier mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 200 m/min auf Yankee-Maschinen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>von Papier auf zellstoffintegrierten Papiermaschinen (Verbundmaschinen), wenn das auf der Verbundmaschine hergestellte Papier zu mehr als 75 vom Hundert des Zellstoffeintrags aus eigenerzeugtem Zellstoff besteht.</div></dd> </dl>Als Bahnlänge gilt die Länge der Papierbahn vom Auflauf des Stoffes auf das Sieb bis zum Aufrollapparat, als Arbeitsgeschwindigkeit gilt die Siebgeschwindigkeit.</p><p>(2) Die Beschäftigung nach Absatz 1 ist nur mit folgenden Arbeiten und den jeweils zugehörigen Hilfsverrichtungen gestattet, sofern die Arbeiten oder Hilfsverrichtungen nicht auf einen Werktag verlegt werden können: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Antransport der Rohmaterialien vom Betriebslager,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle anderen zur Stoffaufbereitung und Papierherstellung unmittelbar erforderlichen Arbeiten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Abtransport der Rollen oder Formate zur Lagerung im Zwischenlager.</div></dd> </dl></p>

§ 8 SonntRPapIndAusnV