Spielverordnung

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

<pre>(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.12.1984 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 21.2.2013 I 91 +++) </pre>Diese Verordnung wurde aufgrund des § 33f Abs. 1 u. des § 60a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung idF des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung v. 5.2.1960 I 61 u. des Art. III dieses Änderungsgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft erlassen.

Aufstellung von Geldspielgeräten

Veranstaltung anderer Spiele

Erlaubnispflichtige Spiele

Erlaubnisfreie Spiele

Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes

III. Zulassung von Spielgeräten

(weggefallen)

Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für
gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

VII. (zu § 5a)

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