Sprecherausschußgesetz

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

<p>(1) Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach <a href="/bund/spraug/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> im Jahre 1990 statt. <a href="/bund/spraug/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 2 und 3</a> findet Anwendung.</p><p>(2) Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.</p>

Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

<p>(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Sprecherausschuß einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von leitenden Angestellten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.</p><p>(2) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des <a href="/bund/spraug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung von Sprecherausschüssen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> erfüllt, kein Sprecherausschuß, wird in einer Versammlung von der Mehrheit der anwesenden leitenden Angestellten des Betriebs ein Wahlvorstand gewählt. Zu dieser Versammlung können drei leitende Angestellte des Betriebs einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Ein Sprecherausschuß wird gewählt, wenn dies die Mehrheit der leitenden Angestellten des Betriebs in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe verlangt.</p><p>(3) Zur Teilnahme an der Versammlung und der Abstimmung nach Absatz 2 sind die Angestellten berechtigt, die vom Wahlvorstand aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl oder der letzten Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, falls diese Wahl später als die Betriebsratswahl stattgefunden hat, oder durch gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden sind. Hat zuletzt oder im gleichen Zeitraum wie die nach Satz 1 maßgebende Wahl eine Wahl nach diesem Gesetz stattgefunden, ist die für diese Wahl erfolgte Zuordnung entscheidend.</p><p>(4) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluß der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen, deren Ergebnis in einer Niederschrift festzustellen und es im Betrieb bekanntzugeben. Dem Arbeitgeber ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.</p>

Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands

<p>(1) Die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen nach <a href="/bund/betrvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitpunkt der Betriebsratswahlen" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 1</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> einzuleiten.</p><p>(2) Außerhalb dieses Zeitraums ist der Sprecherausschuß zu wählen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Betrieb ein Sprecherausschuß nicht besteht,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Sprecherausschuß durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Wahl des Sprecherausschusses mit Erfolg angefochten worden ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Sprecherausschuß mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Hat außerhalb des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums eine Wahl des Sprecherausschusses stattgefunden, ist der Sprecherausschuß in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Sprecherausschusses zu Beginn des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, ist der Sprecherausschuß in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen.</p><p>(4) Die regelmäßige Amtszeit des Sprecherausschusses beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Sprecherausschuß besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Absatz 1 die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses stattfinden. In dem Fall des Absatzes 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Sprecherausschuß neu zu wählen ist.</p><p>(5) In dem Fall des Absatzes 2 Nr. 4 führt der Sprecherausschuß die Geschäfte weiter, bis der neue Sprecherausschuß gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.</p>

Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Errichtung von Sprecherausschüssen

Zusammenarbeit

Sprecherausschuß, Versammlung der
leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und
Konzernsprecherausschuß

Zweiter Teil

Wahl, Zusammensetzung und
Amtszeit des Sprecherausschusses

Erster Abschnitt

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Sprecherausschußmitglieder

Wahlvorschriften

Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten

Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses
und Erlöschen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung
des Sprecherausschusses

Zweiter Abschnitt

Vorsitzender

Sitzungen des Sprecherausschusses

Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses

Arbeitsversäumnis und Kosten

Versammlung der leitenden
Angestellten

Dritter Abschnitt

Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung

Gesamtsprecherausschuß

Vierter Abschnitt

Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht

Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft

Zuständigkeit

Geschäftsführung

Unternehmenssprecherausschuß

Fünfter Abschnitt

Errichtung

Konzernsprecherausschuß

Sechster Abschnitt

Mitwirkung der leitenden Angestellten

Dritter Teil

Aufgaben des Sprecherausschusses

Unterstützung einzelner leitender Angestellter

Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten

Richtlinien und Vereinbarungen

Geheimhaltungspflicht

Mitwirkungsrechte

Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze

Personelle Maßnahmen

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Besondere Vorschriften

Vierter Teil

Seeschiffahrt

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Teil

Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden
Angestellten und ihre Mitglieder

§ 37 SprAuG

Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz