Sprengstoffgesetz

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

<p>(1) Der Hersteller darf nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Explosivstoffe in den Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, die gemäß den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU entworfen und hergestellt wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>pyrotechnische Gegenstände in den Verkehr bringen, die gemäß den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU entworfen und hergestellt wurden.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Hersteller muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Explosivstoffe, die er in den Verkehr bringt, ein Konformitätsbewertungsverfahren nach <a href="/eu/rl_2014_28_eu/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsbewertungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">Artikel 20</a> der <a href="/eu/rl_2014_28_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/28/EU</a> durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang III der Richtlinie 2014/28/EU erstellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für pyrotechnische Gegenstände, die er in den Verkehr bringt, das Konformitätsbewertungsverfahren nach <a href="/eu/rl_2013_29_eu/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsbewertungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 17</a> der <a href="/eu/rl_2013_29_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/29/EU</a> durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang II der Richtlinie 2013/29/EU erstellen.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Hersteller muss durch geeignete Verfahren in der Serienfertigung gewährleisten, dass bei Explosivstoffen und bei pyrotechnischen Gegenständen stets die Konformität sichergestellt ist.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in <a href="/bund/sprengg/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände.</p>

Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)

Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

<p>(1) <a href="/bund/sprengg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1 und 1a</a> ist nicht anzuwenden auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den von der jeweils zuständigen Stelle erlassenen technischen Lieferbedingungen entsprechen, soweit diese den Schutz von Leben und Gesundheit oder Sachgütern betreffen, und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt, wiedergewonnen, bearbeitet, verarbeitet, eingeführt oder verbracht werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle oder eine Dienststelle des Katastrophenschutzes vertrieben oder einer dieser Dienststellen überlassen werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Versender ausgeführt hat und die er unverändert in der versandmäßigen Verpackung zurückbekommen hat, wobei diese Voraussetzungen nachzuweisen sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>als Muster oder Proben in der erforderlichen Menge von demjenigen, der dafür eine Konformitätsbewertung beantragen will, eingeführt oder verbracht werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für die Forschung, Entwicklung und Prüfung hergestellt werden und den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU an Explosivstoffe oder den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU an pyrotechnische Gegenstände nicht genügen, sofern eine sichtbare Kennzeichnung deutlich darauf hinweist, dass diese Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände diesen Anforderungen nicht genügen und ausschließlich für die Forschung, Entwicklung und Prüfung verfügbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Abfallbeseitigung oder -verwertung überlassen werden,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind und der zuständigen Bundesbehörde zur Prüfung überlassen werden oder</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>nur für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, sofern sie zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Erprobung <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>von dem Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des <a href="/bund/bimschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> an den Betreiber einer anderen derartigen Anlage vertrieben oder diesem überlassen werden oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>eingeführt oder verbracht und an den Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des <a href="/bund/bimschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> vertrieben oder diesem überlassen werden,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>pyrotechnische Gegenstände, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>als Seenotsignalmittel im Sinne der <a href="/eu/rl_96_98_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 96/98/EG zur Ausrüstung von Schiffen fremder Staaten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeführt oder verbracht werden, sofern diese Seenotsignalmittel nicht in den allgemeinen Verkehr gelangen,   b)   in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden,   c)   zum Verkauf bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen hergestellt, eingeführt, verbracht, ausgestellt oder verwendet werden und den Anforderungen der Richtlinie 2013/29/EU</a>racht, ausgestellt oder verwendet werden und den Anforderungen der Richtlinie 2013/29/EU nicht genügen, sofern eine sichtbare Kennzeichnung den Namen und das Datum der betreffenden Messe, Ausstellung oder Vorführung trägt und deutlich darauf hinweist, dass die Gegenstände diesen Anforderungen nicht genügen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, oder anderenfalls der Einführer die Übereinstimmung mit den Anforderungen der <a href="/eu/rl_2013_29_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/29/EU</a> hergestellt hat; bei solchen Veranstaltungen sind gemäß allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union festgelegten Anforderungen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zur Verwendung durch Feuerwehren bestimmt sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Feuerwerkskörper, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt und mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Hersteller zu religiösen, kulturellen und traditionellen Festivitäten abgebrannt werden sollen.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Nachweis dafür, dass die Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 1 den technischen Lieferbedingungen entsprechen, ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Bundesbehörde zu erbringen.</p><p>(3) Der Nachweis dafür, dass die Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, ist durch eine Bescheinigung oder durch den Auftrag der jeweiligen staatlichen Beschaffungs- oder Auftragsstelle zu erbringen. Zum Nachweis kann die zuständige Behörde auch eine Erklärung des mit der Entwicklung befassten Unternehmens anerkennen, wenn die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder das Verbringen zum Zweck der Entwicklung erfolgt und das mit der Entwicklung befasste Unternehmen in der Regel für militärische oder polizeiliche Auftraggeber tätig ist. Gegenüber Unterauftragnehmern gilt der Nachweis als erbracht durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die schriftliche Bekanntgabe der Nummer des Genehmigungsbescheides nach dem <a href="/bund/krwaffkontrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen</a> oder   2.   die Bezeichnung des Auftrages der staatlichen Beschaffungs- oder Auftragsstelle.     (4) Der Überlasser von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen hat sich vom Erwerber schriftlich bescheinigen zu lassen, dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f zu den in dieser Vorschrift bezeichneten Endprodukten in einer genehmigten Anlage im Sinne des § <a href="/bund/krwaffkontrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderung außerhalb des Bundesgebietes" data-lli="0" target="_blank">4</a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzesen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bearbeitet oder verarbeitet werden sollen.</p>

Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung

<p><p>Bei der Bewertung der Konformität pyrotechnischer Gegenstände muss der Hersteller eines der folgenden in Anhang II aufgeführten Verfahren befolgen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                die EU-Baumusterprüfung (Modul B) und, nach Wahl des Herstellers, eines der folgenden Verfahren:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen (Modul C2),
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      ii)
                    </dt>
                    <dd>
                      Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D),
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      iii)
                    </dt>
                    <dd>
                      Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung bezogen auf das Produkt (Modul E);
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung (Modul G);
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung (Modul H), soweit es Feuerwerkskörper der Kategorie F4 betrifft.
              </dd>
            </dl></p>

Konformitätsbewertungsverfahren

<p><p>Bei der Bewertung der Konformität von Explosivstoffen muss der Hersteller eines der folgenden in Anhang III aufgeführten Verfahren befolgen:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              die EU-Baumusterprüfung (Modul B) und, nach Wahl des Herstellers, eines der folgenden Verfahren:
              <p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    i)
                  </dt>
                  <dd>
                    Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen (Modul C2),
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    ii)
                  </dt>
                  <dd>
                    Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D),
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    iii)
                  </dt>
                  <dd>
                    Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung bezogen auf das Produkt (Modul E),
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    iv)
                  </dt>
                  <dd>
                    Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung von Produkten (Modul F);
                  </dd>
                </dl>
              </p>
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung (Modul G).
            </dd>
          </dl></p>

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt I

Anwendungsbereich

Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen

Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe

Begriffsbestimmungen

Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren

Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung

Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung

Aufbewahrungspflicht

Benannte Stellen

Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss

Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich;
Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht

Abschnitt II

Erlaubnis

Versagung der Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung, Begutachtung

Pflichten des Gutachters

Fachkunde

Inhalt der Erlaubnis

Erlöschen der Erlaubnis

Fortführung des Betriebs

Befreiung von der Erlaubnispflicht

Anzeigepflicht

Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen

Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen

Aufzeichnungspflicht

Kennzeichnung von Explosivstoffen

Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer

Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen

Maßnahmen des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen bei Nichtkonformität

Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht

Weitere Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde

Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure

Aufbewahrung

Abschnitt III

Lagergenehmigung

Ermächtigungen

Verantwortliche Personen und ihre
Pflichten

Abschnitt IV

Verantwortliche Personen

Befähigungsschein

Bestellung verantwortlicher Personen

Vertrieb und Überlassen

Mitführen von Urkunden

Schutzvorschriften

Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften

Umgang und Verkehr im nicht
gewerblichen Bereich

Abschnitt V

Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

Anwendbare Vorschriften

Überwachung des Umgangs und des Verkehrs

Abschnitt VI

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Überwachung

Auskunft, Nachschau

Anordnungen der zuständigen Behörden

(weggefallen)

Beschäftigungsverbot

Marktüberwachung

Unterabschnitt 2

Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör

Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen

§ 16b SprengG

Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen