Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

<p>Mehraufwendungen, die der Bundesagentur für Arbeit durch die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe (<a href="/bund/svg/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitslosenbeihilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 101 Absatz 1</a>) entstehen, erstattet der Bund. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.</p>

Arbeitslosenbeihilfe

<p>(1) Frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten eine Arbeitslosenbeihilfe. Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuches und sonstiger Gesetze mit Ausnahme des Einkommensteuergesetzes über das Arbeitslosengeld und für die Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe steht die Wehrdienstzeit als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit einschließlich der nach <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 5</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> eingerechneten Wehrdienstzeiten der Zeit eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe mindert sich um die Zahl von Tagen, die auf den Zeitraum entfallen, für den Übergangsgebührnisse laufend oder in einer Summe gewährt werden. Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von zwei Jahren wird der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe auf 180 Tage begrenzt.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bei der Feststellung des Bemessungsentgelts sind für die Wehrdienstzeit im Sinne der Nummer 1 die Dienstbezüge zugrunde zu legen.</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bei der Anwendung des <a href="/bund/sgb_ix/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Arbeitsplatzes" data-lli="1" target="_blank">§ 156</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a> steht der Anspruch auf Übergangsgebührnisse dem dort genannten Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose gleich. Dies gilt auch für einen Zeitraum, für den Übergangsgebührnisse in einer Summe gewährt werden.</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während des Zeitraums, für den die oder der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil sie oder er Arbeitslosengeld nicht beantragt hat.</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Der Bezug von Arbeitslosenbeihilfe begründet keinen Anspruch auf Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für die Zeit eines Aufschubs oder einer Unterbrechung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach <a href="/bund/svg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 6 Satz 2</a>.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Soldatin auf Zeit oder ein Soldat auf Zeit ohne Anspruch auf Versorgung mit Ausnahme der Entschädigungsleistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden oder wenn dieser Anspruch später aus einem anderen Grunde als dem des Ablaufs des Anspruchszeitraums weggefallen ist.</p>

Einleitende Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Regelung auf Grund Gesetzes

Wehrdienstzeit

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Teil 2

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zweck und Arten

Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Eingliederung in das spätere Berufsleben

Unterabschnitt 2

Eingliederungsmaßnahmen

Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

Eingliederungsschein und Zulassungsschein

Stellenvorbehalt

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 3

Übergangsgebührnisse

Ausgleichsbezüge

Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Übergangsbeihilfe

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Abschnitt 2

Arten der Dienstzeitversorgung

Ruhegehalt

Entstehen des Anspruchs

Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zweijahresfrist

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Ausbildungszeiten

Sonstige Zeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unfallruhegehalt

Kapitalabfindung

Allgemeines

Ausschluss

Höhe der Kapitalabfindung

Sicherung bei Grundstückskauf

Rückzahlung

Höhe der Rückzahlung

Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Kosten der Beurkundung

Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Übergangsgeld

Unterabschnitt 6

Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 7

Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 8

Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

Abschnitt 3

Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Bezüge bei Verschollenheit

Hinterbliebene von Soldatinnen

Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Rückforderung

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 103 SVG

Arbeitslosenbeihilfe