Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

<p>Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (<a href="/bund/svhv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 2</a>) führt.</p>

Verpflichtungsermächtigungen

<p>(1) Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Für bereits eingegangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt werden.</p><p>(2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.</p><p>(3) Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es insbesondere nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Personalausgaben</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Abschluß von Tarifverträgen sowie Verträgen über die kassenärztliche Versorgung</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis von Grundstücken.</div></dd> </dl></p>

Aufstellung des Haushaltsplans

Erster Abschnitt

Veranschlagung und Gliederung

Abgrenzung nach Haushaltsjahren

Grundsatz der Gesamtdeckung

Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Erläuterungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Sperrvermerk

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Ausführung des Haushaltsplans

Zweiter Abschnitt

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Zuwendungen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

Öffentliche Aufträge

Vorleistungen

Veräußerung von Vermögensgegenständen

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Zahlungen, Buchführung,
Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung

§ 16 SVHV

Verpflichtungsermächtigungen