Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

<p>Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (<a href="/bund/sgb_xiv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen des Fallmanagements" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Abs. 1</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a>) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen.</p>

Zuwendungen

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –

<p>(1) Beim Fallmanagement werden die Berechtigten von einer Fallmanagerin oder einem Fallmanager aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren begleitet.</p><p>(2) Leistungen des Fallmanagements werden mit Einwilligung der Berechtigten erbracht, die auch die erforderlichen Datenerhebungen erfasst. Die Einwilligung ist schriftlich zu dokumentieren.</p><p>(3) Berechtigte können ein Fallmanagement erhalten.</p><p>(4) Geschädigte sollen ein Fallmanagement erhalten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das schädigende Ereignis eine Straftat gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung war oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie bei Eintritt des schädigenden Ereignisses minderjährig waren.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Fallmanagement umfasst insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ermittlung des möglichen Hilfebedarfs, der durch das schädigende Ereignis unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entstanden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Hinweis auf die in Betracht kommenden Sozialleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Begleitung der Berechtigten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit Berechtigte Ansprüche gegen andere Träger von Sozialleistungen nach den Kapiteln 5, 6, 7 und 11 haben oder haben könnten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Unterstützung bei der Antragstellung, die Aufklärung über die Einleitung und den Ablauf des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Begleitung des Verfahrens in der Sozialen Entschädigung.</div></dd></dl></p><p>(6) Das Fallmanagement kann die Kontaktaufnahme mit möglicherweise berechtigten Personen umfassen.</p><p>(7) Soweit eine Bedarfsermittlung und ein Teilhabeplanverfahren nach den Kapiteln 2 bis 4 des Neunten Buches durchzuführen sind, werden Leistungen des Fallmanagements ergänzend erbracht.</p>

Leistungen des Fallmanagements

Aufstellung des Haushaltsplans

Erster Abschnitt

Veranschlagung und Gliederung

Abgrenzung nach Haushaltsjahren

Grundsatz der Gesamtdeckung

Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Verpflichtungsermächtigungen

Erläuterungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Sperrvermerk

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Ausführung des Haushaltsplans

Zweiter Abschnitt

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Sachliche und zeitliche Bindung

Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

Öffentliche Aufträge

Vorleistungen

Veräußerung von Vermögensgegenständen

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Zahlungen, Buchführung,
Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung

§ 17 SVHV

Zuwendungen