Wahlordnung für die Sozialversicherung

<p>Für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 gilt <a href="/bund/svwo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8</a> in der bis zum 17. Februar 2021 geltenden Fassung.</p>

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

<p>(1) In dem Antrag auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung nach § 48b Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind dem Wahlausschuß die Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Vorschlagsberechtigung der Vereinigung ergibt. Der Antragsteller hat insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen und die Kurzbezeichnung der Vereinigung, wie sie sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister oder sonst aus der Satzung ergeben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Gründungszeitpunkt der Vereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Vorstandsmitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ob die Vereinigung die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft erfüllt (§ 48a Abs. 1 Satz 1 erste Alternative des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder welche andere sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung die Vereinigung hat und in welcher Weise sie diese im einzelnen tatsächlich verfolgt (§ 48a Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative und Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob und in welcher Weise andere Personen als Arbeitnehmer in der Vereinigung durch ihren Anteil an der Mitgliederzahl, durch Vertretung im Vorstand oder auf andere Weise maßgebenden Einfluß nehmen können,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sofern im Namen der Vereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, ob und in welcher Weise andere Personen durch ihren Anteil an der Mitgliederzahl, durch Vertretung im Vorstand oder auf andere Weise maßgebenden Einfluß nehmen können,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ob der Vereinigung zu mehr als 25 vom Hundert Bedienstete des Versicherungsträgers angehören, ob Bedienstete des Versicherungsträgers im Vorstand der Vereinigung einen Stimmanteil von mehr als 25 vom Hundert haben und ob und in welcher anderen Weise den Bediensteten des Versicherungsträgers nicht unerheblicher Einfluß eingeräumt ist,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ob die Vereinigung von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder hatte, die mindestens der nach <a href="/bund/sgb_xiv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Abs. 2</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> geforderten Unterschriftenzahl entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Höhe der festgesetzten Mitgliedsbeiträge,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>ob das tatsächliche Beitragsaufkommen der Vereinigung mindestens der Beitragssumme entspricht, die von der nach § 48a Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Mitgliederzahl zu zahlen ist,</div></dd></dl>anzugeben.</p><p>(2) Dem Antrag auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung sind die Satzung der Vereinigung und eine Ablichtung der Niederschrift der letzten Mitglieder- oder Delegiertenversammlung beizufügen. Die Ablichtung der Niederschrift kann auf die Teile beschränkt werden, deren Kenntnis im einzelnen für die Feststellung der Vorschlagsberechtigung erforderlich sind. Gegenstand und Umfang der nicht vorgelegten Teile sind anzugeben.</p><p>(3) Ist zur Klärung der Vorschlagsberechtigung die Einsichtnahme in Mitgliederlisten, Konten oder andere vertrauliche Unterlagen der Vereinigung erforderlich, ist hierzu allein der Vorsitzende des Wahlausschusses oder eine von ihm hiermit beauftragte Person berechtigt. Die beauftragte Person darf in keiner näheren Beziehung zu einer in der betreffenden Gruppe vorschlagsberechtigten Vereinigung stehen; besteht die nähere Beziehung nur in der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung, setzt die Beauftragung ein Einvernehmen mit der zu prüfenden Vereinigung voraus. Die beauftragte Person ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses auf die Strafbarkeit unbefugter Offenbarung oder Verwertung fremder Geheimnisse nach den §§ 203 und 204 des Strafgesetzbuches hinzuweisen. Steht der Vorsitzende des Wahlausschusses in einer näheren Beziehung zu einer solchen Vereinigung, hat er eine andere Person mit der Einsichtnahme zu beauftragen; im Falle des Satzes 2 zweiter Halbsatz kann er im Einvernehmen mit der zu prüfenden Vereinigung hiervon absehen. Der Name und die Anschrift des zur Einsichtnahme in die vertraulichen Unterlagen Berechtigten ist der Vereinigung bekanntzugeben. Der Berechtigte ist verpflichtet, ihm übergebene Unterlagen gegen Kenntnisnahme durch andere Personen geschützt aufzubewahren und sie unverzüglich nach Einsichtnahme der Vereinigung wieder zuzuleiten. Dem Wahlausschuß darf er das Ergebnis seiner Einsichtnahme nur entsprechend den von der Vereinigung nach Absatz 1 Satz 2 geforderten Angaben bekanntgeben.</p><p>(4) Der Wahlausschuß macht seine Entscheidung öffentlich bekannt und teilt sie unter Angabe der Gründe <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Antragsteller,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Listenvertretern der in der Vertreterversammlung oder dem Verwaltungsrat vertretenen Vorschlagslisten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Bundeswahlbeauftragten oder dem zuständigen Landeswahlbeauftragten und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den sonstigen nach § 48b Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschwerdeberechtigten Personen und Vereinigungen, die spätestens eine Woche nach der Sitzung des Wahlausschusses um Mitteilung der Entscheidungen gebeten haben,</div></dd></dl>unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich schriftlich mit. Die Beschwerdefrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung; bei den Personen und Vereinigungen, denen die Entscheidung schriftlich bekanntzugeben ist, beginnt die Beschwerdefrist mit der schriftlichen Bekanntgabe, wenn dieser Zeitpunkt später liegt als die öffentliche Bekanntmachung.</p>

Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

Wahlorgane

Erster Teil

Wahlbeauftragte

Wahlausschüsse

Beschwerdewahlausschüsse

Wahlleitungen

Entschädigung der Wahlbeauftragten

Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und
anderer Wahlhelfer

Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in
der Renten- und Unfallversicherung
sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte
in der Kranken- und Pflegeversicherung

Zweiter Teil

Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten
und Wahlbekanntmachung

Erster Unterabschnitt

Wahltag, Wahlankündigung

Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Beschwerde im Feststellungsverfahren

Wahlausschreibung

Vorschlagslisten und Niederschriften

Listenvertreter

Stellung des Listenvertreters

Listenänderung und Listenergänzung

Zurücknahme von Vorschlagslisten

Listenzusammenlegung

Listenverbindung

Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

Zulassung der Vorschlagslisten

Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

Auslegung der Vorschlagslisten

Information der Wahlberechtigten

Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen
und Verwaltungsräten

Wahlunterlagen

Zweiter Unterabschnitt

Wahlausweise

Ausstellung der Wahlausweise

Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in
der Rentenversicherung

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Beschäftigte

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Rentenbezieher

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Schüler, Lernende und Studierende

Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung
für andere Versicherte

Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Wahlhandlung

Zweiter Abschnitt

Briefliche Stimmabgabe

Frist für die briefliche Stimmabgabe

Behandlung der Wahlbriefe

Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Dritter Abschnitt

Ungültige Stimmen

Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Dritter Teil

Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Wahl der  Vorsitzenden der Verwaltungsräte

Erste Sitzung der Verwaltungsräte

Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

Wahl des Vorstandes

Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen

§ 96 SVWO

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023