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Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Wahlorgane
§ 1
Wahlorgane
§ 2
Wahlbeauftragte
§ 3
Wahlausschüsse
§ 4
Beschwerdewahlausschüsse
§ 5
Wahlleitungen
§ 6
Entschädigung der Wahlbeauftragten
§ 7
Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
§ 8
Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
§ 9
Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

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Zweiter Teil

Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

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Erster Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

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Erster Unterabschnitt

Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10
Wahltag, Wahlankündigung
§ 11
Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
§ 12
Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 13
Beschwerde im Feststellungsverfahren
§ 14
Wahlausschreibung
§ 15
Vorschlagslisten und Niederschriften
§ 16
Listenvertreter
§ 17
Stellung des Listenvertreters
§ 18
Listenänderung und Listenergänzung
§ 19
Zurücknahme von Vorschlagslisten
§ 20
Listenzusammenlegung
§ 21
Listenverbindung
§ 22
Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
§ 23
Zulassung der Vorschlagslisten
§ 24
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
§ 25
Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
§ 26
Auslegung der Vorschlagslisten
§ 27
Information der Wahlberechtigten
§ 28
Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
§ 29
§ 30
§ 31
Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
§ 32

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Zweiter Unterabschnitt

Wahlunterlagen
§ 33
Wahlausweise
§ 34
Ausstellung der Wahlausweise
§ 35
Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
§ 36
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
§ 37
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
§ 38
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
§ 39
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
§ 40
Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
§ 41
Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
§ 42
Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

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Zweiter Abschnitt

Wahlhandlung

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Erster Unterabschnitt

Briefwahl
§ 43
Briefliche Stimmabgabe
§ 44
Frist für die briefliche Stimmabgabe
§ 45
Behandlung der Wahlbriefe
§ 46
Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

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Zweiter Unterabschnitt

Online-Wahl
§ 47
Technische Anforderungen an die Online-Wahl
§ 48
Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
§ 49
Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
§ 50
Elektronische Stimmabgabe
§ 51
Entgegennahme der elektronischen Stimme
§ 52
Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
§ 53
Ungültige Stimmen

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Dritter Abschnitt

Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 54
Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
§ 55
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
§ 56
(weggefallen)
§ 57
Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
§ 58
Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
§ 59
Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
§ 60
§ 61
Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
§ 62
§ 63
§ 64
§ 65
§ 66
§ 67
§ 68
§ 69
§ 70
§ 71
§ 72

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Dritter Teil

Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

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Erster Abschnitt

Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
§ 73
Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
§ 74
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

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Zweiter Abschnitt

Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
§ 75
Erste Sitzung der Verwaltungsräte
§ 76
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

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Dritter Abschnitt

Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
§ 77
Wahl des Vorstandes
§ 78
Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

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Vierter Abschnitt

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
§ 79
Bekanntmachung

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Vierter Teil

Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 80
Wahlverfahren
§ 81
Zeitpunkt der Wahl

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Fünfter Teil

Kosten
§ 82
Kostenträger
§ 83
Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
§ 84
§ 85
§ 86
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
§ 87
Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

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Sechster Teil

Schlußvorschriften
§ 88
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 88a
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 89
Gebührenfreiheit
§ 90
Vordrucke
§ 91
Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 92
Amtshilfe
§ 93
Wahlen in besonderen Fällen
§ 94
Stadtstaaten-Klausel
§ 95
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlußformel
§ 96
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
Anlage 1
(zu § 15 Absatz 1)
Anlage 2
(zu § 15 Absatz 1)
Anlage 3
(zu § 15 Absatz 1)
Anlage 4
(zu § 15 Absatz 1)
Anlage 5
(zu § 15 Absatz 4)
Anlage 6
(zu § 15 Absatz 4)
Anlage 7
(zu § 41 Absatz 1)
Anlage 8
(zu § 41 Absatz 1)
Anlage 9
(zu § 41 Absatz 4)
Anlage 10
(zu § 41 Absatz 4)
Anlage 11
(zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
Anlage 12
(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
Anlage 13
(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)