Wahlordnung für die Sozialversicherung

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 169 - 172) <file src="bgbl1_2021_j0169_0010.pdf"></file>

(zu § 15 Absatz 1)

Wahlorgane

Erster Teil

Wahlbeauftragte

Wahlausschüsse

Beschwerdewahlausschüsse

Wahlleitungen

Entschädigung der Wahlbeauftragten

Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und
anderer Wahlhelfer

Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in
der Renten- und Unfallversicherung
sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte
in der Kranken- und Pflegeversicherung

Zweiter Teil

Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt

Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten
und Wahlbekanntmachung

Erster Unterabschnitt

Wahltag, Wahlankündigung

Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Beschwerde im Feststellungsverfahren

Wahlausschreibung

Vorschlagslisten und Niederschriften

Listenvertreter

Stellung des Listenvertreters

Listenänderung und Listenergänzung

Zurücknahme von Vorschlagslisten

Listenzusammenlegung

Listenverbindung

Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

Zulassung der Vorschlagslisten

Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

Auslegung der Vorschlagslisten

Information der Wahlberechtigten

Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen
und Verwaltungsräten

Wahlunterlagen

Zweiter Unterabschnitt

Wahlausweise

Ausstellung der Wahlausweise

Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in
der Rentenversicherung

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Beschäftigte

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Rentenbezieher

Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung
für Schüler, Lernende und Studierende

Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung
für andere Versicherte

Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Wahlhandlung

Zweiter Abschnitt

Briefliche Stimmabgabe

Frist für die briefliche Stimmabgabe

Behandlung der Wahlbriefe

Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Dritter Abschnitt

Ungültige Stimmen

Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Dritter Teil

Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Wahl der  Vorsitzenden der Verwaltungsräte

Erste Sitzung der Verwaltungsräte

Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

Wahl des Vorstandes

Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen

Vierter Abschnitt

Bekanntmachung

Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

Vierter Teil

Wahlverfahren

Zeitpunkt der Wahl

Kosten

Fünfter Teil

Kostenträger

Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

Bundesrecht Deutschland

Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

Anlage 1 SVWO

(zu § 15 Absatz 1)