Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

<p>Abweichend von <a href="/bund/tehg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungsplan" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 2</a> gilt der für das Jahr 2023 genehmigte Überwachungsplan eines Luftfahrzeugbetreibers für das Jahr 2024 fort.</p>

Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber

<p>(1) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche sind verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach <a href="/bund/tehg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> zur Genehmigung einzureichen.</p><p>(2) Die Genehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn der Überwachungsplan folgenden Vorgaben entspricht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Betreiber und Verantwortliche den Vorgaben der EU-Monitoring-Durchführungsverordnung und den Vorgaben der jeweils einschlägigen Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/tehg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen für den Bereich Anlagen" data-lli="6" target="_blank">§ 28 Absatz 1 Nummer 3</a>, <a href="/bund/tehg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen für den Bereich Luftverkehr" data-lli="5" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Nummer 6</a> oder <a href="/bund/tehg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen für den Bereich Brennstoffemissionshandel" data-lli="4" target="_blank">§ 44 Absatz 1 Nummer 5</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Schifffahrtsunternehmen den Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 bis 6 der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung und der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 2.</div></dd></dl>Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber, das Schifffahrtsunternehmen oder der Verantwortliche verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen verbinden.</p><p>(3) Für den Überwachungsplan gelten ergänzend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Anlagenbetreiber die Anforderungen nach <a href="/bund/tehg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Anlagen; Anpassung des Überwachungsplans" data-lli="3" target="_blank">§ 22</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Luftfahrzeugbetreiber die Anforderungen nach <a href="/bund/tehg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan, die Berichterstattung und die Abgabe von Berechtigungen für Luftverkehrstätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 31 Absatz 1, 2, 5 und 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Schifffahrtsunternehmen die Anforderungen nach <a href="/bund/tehg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Seeverkehrstätigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 38</a> und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für Verantwortliche die Anforderungen nach <a href="/bund/tehg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für den Brennstoffemissionshandel; Anpassung des Überwachungsplans" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche müssen den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anpassen und den angepassten Überwachungsplan bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung einreichen, soweit sich die Anforderungen nach Absatz 2 ändern oder dies nach den ergänzenden Regelungen nach Absatz 3 erforderlich ist. Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gilt Absatz 2 entsprechend.</p>

Überwachungsplan

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundpflichten

Abschnitt 2

Emissionsgenehmigung

Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht

Abgabeverpflichtung

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 3

Gültigkeit und Übertragung von Berechtigungen und Emissionszertifikaten

Emissionshandelsregister

Versteigerung

Zuständigkeiten; Beleihung

Überwachung

Datenübermittlung

Prüfstellen

Formvorschriften; elektronische Kommunikation

Änderung der Identität oder Rechtsform

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Verordnungsermächtigungen

Besondere Vorschriften

Abschnitt 4

Anlagen

Unterabschnitt 1

Regelungen zum Anwendungsbereich bei Anlagen

Emissionsgenehmigung für Anlagen

Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen für Anlagen

Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Anlagen; Anpassung des Überwachungsplans

Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

Ausgabe von Berechtigungen an Anlagenbetreiber

Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

Pflichtenfreistellung für Betreiber von Anlagen mit überwiegendem Biomasseeinsatz

Einheitliche Anlage eines Anlagenbetreibers

Verordnungsermächtigungen für den Bereich Anlagen

Luftverkehr

Unterabschnitt 2

Regelungen zum Anwendungsbereich im Luftverkehr

Berichterstattung über die im Luftverkehr auftretenden Nicht-CO2-Effekte

Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan, die Berichterstattung und die Abgabe von Berechtigungen für Luftverkehrstätigkeiten

Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Kompensation nach CORSIA

Veröffentlichung von Daten

Verordnungsermächtigungen für den Bereich Luftverkehr

Seeverkehr

Unterabschnitt 3

Ergänzende Regelungen zum Anwendungsbereich und zur Zuständigkeit

Berichterstattung und Abgabe von Berechtigungen für Schifffahrtsunternehmen

Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Seeverkehrstätigkeiten

Kostenerstattungsanspruch des Schifffahrtsunternehmens

Verordnungsermächtigungen für den Bereich Seeverkehr

Brennstoffemissionshandel

Unterabschnitt 4

Emissionsgenehmigung für Verantwortliche

Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für den Brennstoffemissionshandel; Anpassung des Überwachungsplans

Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen; sonstige Berichts- und Nachweispflichten; Verifizierung

Verordnungsermächtigungen für den Bereich Brennstoffemissionshandel

Sanktionen

Abschnitt 5

Durchsetzung der Berichtspflicht

Durchsetzung der Abgabepflicht

Ausweisungs- und Festhalteanordnung gegen Schifffahrtsunternehmen

Maßnahmen gegen Luftfahrzeugbetreiber

Bußgeldvorschriften

Übergangs- und Sonderregelungen

Abschnitt 6

Allgemeine Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

Übergangsregelung für die Zuteilung kostenloser Berechtigungen an Anlagenbetreiber

Sonderregelung für Abfallverbrennungsanlagen

Übergangsregelung für die Anwendung der Pflichtenfreistellung nach § 26

Übergangsregelung für Seeverkehrstätigkeiten

Übergangsregelung für den Brennstoffemissionshandel bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen

(zu den §§ 2 bis 4, 13, 19, 21, 27, 28, 33, 37, 41 bis 44, 50, 52 und 55)

Bundesrecht Deutschland

§ 54 TEHG

Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber