Triebfahrzeugführerscheinverordnung

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung

<p>Die zuständige Behörde erkennt eine Person oder eine Stelle auf deren Antrag als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für sonstiges, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautes Eisenbahnpersonal an. Die §§ <a href="/bund/tfv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer" data-lli="1" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/tfv/14c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse" data-lli="0" target="_blank">14c</a> gelten entsprechend.</p>

Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für sonstiges, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautes Eisenbahnpersonal

<p>(1) Die zuständige Behörde kann Personen und Stellen als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse nur für solche Infrastrukturen anerkennen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen bleiben von Satz 1 unberührt.</p><p>(2) Wenn eine Person oder eine Stelle, die eine bereits vorhandene Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nachweist, einen Antrag auf Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse bei der zuständigen Behörde stellt, so prüft die zuständige Behörde nur die Anforderungen, die sich auf die Ausbildungsgänge der Infrastruktur beziehen, für die die Anerkennung beantragt worden ist.</p>

Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

<p>(1) Wer Triebfahrzeugführer ausbilden will, bedarf der Anerkennung.</p><p>(2) Die zuständige Behörde erkennt eine Person auf deren Antrag als Ausbilder an, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die erforderlichen pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die erforderliche Einrichtung und Ausrüstung für die angebotene Ausbildung verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die theoretische Ausbildung ein Studium der Ingenieurwissenschaft mindestens an einer Fachhochschule oder Berufsakademie absolviert oder entsprechende Fachkenntnis durch eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit in dem zu unterrichtenden Fachgebiet erlangt hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für die praktische Ausbildung Triebfahrzeugführer mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung innerhalb der letzten zehn Jahre ist sowie einen Triebfahrzeugführerschein und eine Zusatzbescheinigung besitzt, die den Gegenstand der Ausbildung abdeckt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die Sprachausbildung über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen und über die besonderen eisenbahnbezogenen Sprachkenntnisse verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Organisation der angebotenen Ausbildung, wie Inhalt, Organisation und Umfang der Lehrgänge, darlegt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Systeme zur Erfassung der Ausbildungstätigkeiten, einschließlich der Daten zu Teilnehmenden, zur Anzahl und zum Zweck der Lehrgänge, bereitstellt,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren verfügt, mit dem sichergestellt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen nach <a href="/bund/tfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> genügt,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>darlegt, dass und wie sie sich fortlaufend weiterbilden wird,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>zuverlässig ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde erkennt eine Stelle auf deren Antrag als Ausbildungsstelle an, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für sie Ausbildungspersonal tätig ist, das über die erforderlichen pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie über die erforderliche Einrichtung und Ausrüstung für die angebotene Ausbildung verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie durch ein Kompetenzmanagementsystem sicherstellt, dass das für sie tätige Ausbildungspersonal den Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4, 5 und 10 genügt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie die Organisation der angebotenen Ausbildung, wie Inhalt, Organisation und Umfang der Lehrgänge, darlegt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sie Systeme zur Erfassung der Ausbildungstätigkeiten, einschließlich der Daten zu Teilnehmenden, zum Ausbildungspersonal, zur Anzahl und zum Zweck der Lehrgänge, bereitstellt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sie über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>sie darlegt, dass und wie sich ihr Ausbildungspersonal fortlaufend weiterbilden wird,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen zuverlässig sind.</div></dd></dl></p>

Voraussetzungen für die Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer

Allgemeines

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fahrberechtigung

Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Zweiter Abschnitt

Voraussetzungen

Ausbildung

Prüfungen

Grundsätze für Prüfungen

Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins

Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung

Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Einsatz als Triebfahrzeugführer

Dritter Abschnitt

Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen

Regelmäßige und anlassbezogene Überprüfungen und Untersuchungen

Überwachung der Triebfahrzeugführer; Unterrichtungspflichten

Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses

Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2

Vierter Abschnitt

Antrag auf Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der Anerkennung

Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer

Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

Antrag auf Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der Anerkennung

Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

Antrag auf Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2; Antrag auf Verlängerung

Befristung und Verlängerung der Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen

Gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung

Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten

Fünfter Abschnitt

Kontrollen durch die zuständige Behörde

Aussetzung und Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins

Maßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins mit Auslandsbezug

Weitere Maßnahmen der zuständigen Behörde

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Sechster Abschnitt

Übergangsvorschriften

Anwendungsbestimmungen

(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2)

(zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2)

(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 11 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 12 Absatz 5, §§ 16 bis 16b)

(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 1, § 7a Absatz 3 Satz 1 und § 11 Absatz 3 Satz 1)

(zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7 und § 7a Absatz 3 Satz 1)

(zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7 und § 7a Absatz 3 Satz 1)

§ 14d TfV

Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für sonstiges, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautes Eisenbahnpersonal