Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***

<p>Abweichend von <a href="/bund/tier_lmhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Hackfleisch aus Fleisch von Schweinen hergestellt wird, das nach der Schlachtung und Zerlegung bis zur Verarbeitung nicht gekühlt worden ist, soweit das Hackfleisch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>innerhalb von nicht mehr als vier Stunden nach der Schlachtung hergestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>am Tage der Herstellung in den Verkehr gebracht und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nur <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>lose und direkt an Verbraucher oder Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an den Verbraucher und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in dem in <a href="/bund/tier_lmhv/anlage_8b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(zu § 13a)" data-lli="0" target="_blank">Anlage 8b</a> beschriebenen Gebiet</div></dd></dl>abgegeben wird.</div></dd></dl></p>

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2018, 520)</p><br><br><p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Landkreis Eichsfeld,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Landkreis Göttingen die Stadt Duderstadt, die Samtgemeinde Gieboldehausen und die Samtgemeinde Radolfshausen, ausgenommen die Gemeinden Ebergötzen, Landolfshausen und Waake,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Landkreis Nordhausen, begrenzt auf den Teil, der unmittelbar an den Landkreis Eichsfeld anschließt und im Osten durch die Bundesstraße 4 begrenzt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Landkreis Northeim, begrenzt auf den Ortsteil Lindau der Gemeinde Katlenburg-Lindau,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Unstrut-Hainich-Kreis, begrenzt auf den Teil, der unmittelbar an den Landkreis Eichsfeld anschließt und im Süden durch die Bundesstraße 249 begrenzt wird, sowie begrenzt auf die Gemeinde Heyerrode und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>im Wartburgkreis die Gemeinde Nazza.<br></div></dd></dl></p>

(zu § 13a)

<p>(1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse oder Lebensmittel tierischen Ursprungs direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat unbeschadet der Anforderungen der Lebensmittelhygiene-Verordnung bei der Herstellung oder Behandlung im Falle von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fischereierzeugnissen die Anforderungen der Anlage 1 Nummer 1 und 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>lebenden Muscheln die Anforderungen der Anlage 1 Nummer 1 und 3,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eiern die Anforderungen der Anlage 2,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>frischem Fleisch von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachteten Hasentieren die Anforderungen der Anlage 3,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild die Anforderungen der Anlage 4</div></dd></dl>einzuhalten. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn ausschließlich einzelne Tierkörper oder deren Teile im landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. Örtliche Betriebe des Einzelhandels sind im Falle von Satz 1 Nummer 5 Betriebe des Einzelhandels, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern um den Wohnort des Jägers oder den Erlegeort des Wildes gelegen sind.</p><p>(2) Kleine Mengen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind im Falle von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>lebenden, frischen oder zubereiteten Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde, und lebenden Muscheln aus eigener Erzeugung, eigenem Fang oder eigener Ernte: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei direkter Abgabe an Verbraucher haushaltsübliche Mengen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Abgabe an Betriebe des Einzelhandels Mengen, die der für den jeweiligen Betrieb tagesüblichen Abgabe an Verbraucher entsprechen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eiern: Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fleisch von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachteten Hasentieren: Fleisch von nicht mehr als insgesamt 10 000 Stück Geflügel oder Hasentieren jährlich,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild: Wild von nicht mehr als der Strecke eines Jagdtages.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

Abschnitt 1a

Hausschlachtungen

Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

Verbote und Beschränkungen

Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

Anforderungen an den Einzelhandel

Abschnitt 3

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Verbote

Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 4

Zulassung von Betrieben

Informationen zur Lebensmittelkette

(weggefallen)

Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Gebote, Verbote und Beschränkungen

Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 5

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)

(zu § 7 Satz 1)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

(zu § 10 Absatz 2)

(zu § 12)

(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 4a)

(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 13a Tier-LMHV

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch