Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***

<p>Als Kontrollen von Rohmilch aus Milcherzeugungsbetrieben im Sinne einer nationalen Kontrollregelung nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten die Güteuntersuchungen, die im Rahmen der Güteprüfung nach <a href="/bund/tier_lmhv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> der Rohmilchgüteverordnung im Hinblick auf die Gütemerkmale nach <a href="/bund/tier_lmhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c und d</a> der Rohmilchgüteverordnung durchgeführt werden.</p>

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

<p>(1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse oder Lebensmittel tierischen Ursprungs direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat unbeschadet der Anforderungen der Lebensmittelhygiene-Verordnung bei der Herstellung oder Behandlung im Falle von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Fischereierzeugnissen die Anforderungen der Anlage 1 Nummer 1 und 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>lebenden Muscheln die Anforderungen der Anlage 1 Nummer 1 und 3,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eiern die Anforderungen der Anlage 2,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>frischem Fleisch von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachteten Hasentieren die Anforderungen der Anlage 3,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild die Anforderungen der Anlage 4</div></dd></dl>einzuhalten. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn ausschließlich einzelne Tierkörper oder deren Teile im landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. Örtliche Betriebe des Einzelhandels sind im Falle von Satz 1 Nummer 5 Betriebe des Einzelhandels, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern um den Wohnort des Jägers oder den Erlegeort des Wildes gelegen sind.</p><p>(2) Kleine Mengen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind im Falle von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>lebenden, frischen oder zubereiteten Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde, und lebenden Muscheln aus eigener Erzeugung, eigenem Fang oder eigener Ernte: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei direkter Abgabe an Verbraucher haushaltsübliche Mengen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Abgabe an Betriebe des Einzelhandels Mengen, die der für den jeweiligen Betrieb tagesüblichen Abgabe an Verbraucher entsprechen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eiern: Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fleisch von im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachteten Hasentieren: Fleisch von nicht mehr als insgesamt 10 000 Stück Geflügel oder Hasentieren jährlich,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild: Wild von nicht mehr als der Strecke eines Jagdtages.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

<p>(1) Kleine Mengen von erlegtem Wild oder von Fleisch von erlegtem Wild dürfen nur von Personen abgegeben werden, die auf den Gebieten des Körperbaus (Anatomie), der Lebensfunktionen (Physiologie), des normalen und abnormen Verhaltens und krankhafter Veränderungen des Wildes sowie der hygienischen Anforderungen im Umgang mit Wild ausreichend geschult sind, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Wild vor und nach dem Erlegen einer Untersuchung insbesondere auf die in Anlage 4 Nummer 1.3 bezeichneten Merkmale unterziehen zu können, die das Fleisch als bedenklich zum Verzehr für Menschen erscheinen lassen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine hygienische Behandlung des Wildes bei der Vorbereitung zur Abgabe sowie bei seiner Lagerung und Beförderung sicherstellen zu können.</div></dd></dl>Bei Personen, die nach dem 1. Februar 1987 die Jägerprüfung nach <a href="/bund/tier_lmhv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebote, Verbote und Beschränkungen" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 1</a> des Bundesjagdgesetzes bestanden haben, wird vermutet, dass sie im Sinne des Satzes 1 ausreichend geschult sind.</p><p>(2) Wer kleine Mengen von erlegtem Wild zum Zweck der Abgabe nach <a href="/bund/tier_lmhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> in Eigenbesitz genommen hat, hat das Wild unbeschadet der Regelung in Anlage 4 Nummer 1.1 vor der weiteren Bearbeitung oder vor der Abgabe bei der für den Erlegeort oder den Wohnort zuständigen Behörde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur amtlichen Fleischuntersuchung anzumelden, wenn vor oder nach dem Erlegen des Wildes Merkmale nach Anlage 4 Nummer 1.3 festgestellt worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle von Wildschweinen, Dachsen oder anderen Tieren, die Träger von Trichinen sein können, zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen anzumelden.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 muss das erlegte Wild nicht zur amtlichen Fleischuntersuchung oder Untersuchung auf Trichinen angemeldet werden, wenn es an einen Betrieb des Einzelhandels oder an einen Jäger abgegeben wird. In diesem Fall hat die abgebende Person nach Satz 1 Nummer 1 festgestellte Merkmale bei der Abgabe mitzuteilen; die Pflichten nach Satz 1 gelten in diesem Fall für die für den Betrieb des Einzelhandels verantwortliche Person oder den Jäger entsprechend.</p><p>(3) Im Falle des <a href="/bund/tier_lmhv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a> der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung hat der Jäger das Wild zur Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 unter Verwendung eines Wildursprungsscheins nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 8a anzumelden. Der Wildursprungsschein nach Satz 1 hat unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Vorschriften aus einem für die zuständige Behörde bestimmten Original und zwei Durchschriften zu bestehen. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass anstatt der zwei Durchschriften in Papierform eine digitale Kopie des Wildursprungsscheins erstellt wird, auf einem Speichermedium beigefügt oder elektronisch übermittelt wird. Der Jäger darf einen Tierkörper oder Fleisch von Wildschweinen oder Dachsen nicht in den Verkehr bringen, es sei denn, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Untersucher hat im Wildursprungsschein als Ergebnis der Untersuchung auf Trichinen vermerkt, dass Trichinen nicht nachgewiesen worden sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Zeitpunkt ist erreicht, ab dem der Jäger laut Eintragung des Untersuchers im Wildursprungsschein über das Wildbret verfügen darf, und der Untersucher hat dem Jäger bis zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt, dass Trichinen nachgewiesen worden sind.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann dem Jäger eine Durchschrift des Wildursprungsscheins elektronisch übermitteln.</p>

Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

Abschnitt 1a

Hausschlachtungen

Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

Verbote und Beschränkungen

Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

Anforderungen an den Einzelhandel

Abschnitt 3

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Verbote

Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 4

Zulassung von Betrieben

Informationen zur Lebensmittelkette

(weggefallen)

Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

Gebote, Verbote und Beschränkungen

Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 5

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)

(zu § 7 Satz 1)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

(zu § 10 Absatz 2)

(zu § 12)

(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 4a)

(zu § 13a)

(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 14 Tier-LMHV

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004