Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***

<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hackfleisch, das aus oder unter Verwendung von Fleisch von Geflügel oder Einhufern hergestellt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fleischzubereitungen, die aus oder unter Verwendung von Separatorenfleisch hergestellt worden sind,</div></dd></dl>dürfen als vorverpacktes Lebensmittel nur mit Hinweis „Vor dem Verzehr durcherhitzen!“ in den Verkehr gebracht werden. Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Satz 1 gelten Artikel <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel" data-lli="2" target="_blank">12 Absatz 1 und 2</a> und Artikel <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darstellungsform der verpflichtenden Angaben" data-lli="1" target="_blank">13 Absatz 1 bis 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> sowie <a href="/bund/lmidv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln beim Inverkehrbringen" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> der <a href="/bund/lmidv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung</a> entsprechend.

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

(1) Lebensmittel sind beim Inverkehrbringen in deutscher Sprache zu kennzeichnen, wenn die Kennzeichnung verpflichtend ist nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieser Verordnung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den auf die <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> gestützten Rechtsakten der Europäischen Union.</div></dd></dl>(2) Lebensmittel, die im Flugverkehr in den Verkehr gebracht werden, können abweichend von Absatz 1 in einer anderen leicht verständlichen Sprache gekennzeichnet werden, wobei die Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis der verpflichtenden Angaben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> stets auch in deutscher Sprache erfolgen muss.

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln beim Inverkehrbringen

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.(4) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
 Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die Anforderungen des Absatzes 5 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.(5) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.(6) Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen.

Darstellungsform der verpflichtenden Angaben

(1) Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.(2) Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.(3) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf eine andere, für bestimmte verpflichtende Angaben besser geeignete Weise erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie auf der Verpackung oder auf dem Etikett gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte Kriterien festlegen, anhand deren bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher und der verbreiteten Nutzung der entsprechenden Ausdrucksmittel durch die Verbraucher Rechnung trägt.(4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(5) Im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln gelten die Bestimmungen des Artikels 44.

Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

Abschnitt 1a

Hausschlachtungen

Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

Verbote und Beschränkungen

Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

Anforderungen an den Einzelhandel

Abschnitt 3

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Verbote

Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 4

Zulassung von Betrieben

Informationen zur Lebensmittelkette

(weggefallen)

Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Gebote, Verbote und Beschränkungen

Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 5

Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)

(zu § 7 Satz 1)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

(zu § 10 Absatz 2)

(zu § 12)

(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 4a)

(zu § 13a)

(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 16 Tier-LMHV

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen