Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***

Die Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs von einem Betrieb des Einzelhandels an andere Betriebe des Einzelhandels stellt eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang nach <a href="/eu/vo_eg_2004_853/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_853" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 853/2004</a> dar, wenn die Abgabe <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf höchstens ein Drittel der Herstellungsmenge des abgebenden Betriebes an Lebensmitteln tierischen Ursprungs und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern gelegene Betriebe</div></dd></dl>beschränkt ist.

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(1) Diese Verordnung enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Sie gelten für unverarbeitete Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs.(2) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt diese Verordnung nicht für Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten. Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur Herstellung dieser Lebensmittel verwendet werden, müssen jedoch im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung gewonnen und bearbeitet werden.(3) Diese Verordnung gilt nicht für
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, die dieses Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben.
 </dd>
 </dl>(4) Im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften für die in Absatz 3 Buchstaben c), d) und e) genannten Tätigkeiten und Personen. Mit diesen einzelstaatlichen Vorschriften muss gewährleistet werden, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.(5) 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt diese Verordnung nicht für den Einzelhandel.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Diese Verordnung gilt jedoch für Einzelhandeltätigkeiten, die zur Deckung des Bedarfs eines anderen Betriebs an Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausgeübt werden, es sei denn
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Tätigkeiten beschränken sich auf die Lagerung oder den Transport, wobei die spezifischen Temperaturanforderungen des Anhangs III dennoch gelten,
 oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs erfolgt ausschließlich von einem Betrieb des Einzelhandels an andere Betriebe des Einzelhandels und stellt nach innerstaatlichem Recht eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang dar.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Maßnahmen treffen, um die Anforderungen dieser Verordnung auf in ihrem Gebiet gelegene Einzelhandelsunternehmen anzuwenden, auf die sie nach Buchstaben a) oder b) keine Anwendung finden würde.
 </dd>
 </dl>
 (6) Diese Verordnung gilt unbeschadet der
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften, einschließlich strengerer Vorschriften, die zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien erlassen wurden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Anforderungen an den Tierschutz
 und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Anforderungen an die Kennzeichnung von Tieren und die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
 </dd>
 </dl>

Geltungsbereich

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

Abschnitt 1a

Hausschlachtungen

Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

Verbote und Beschränkungen

Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

Anforderungen an den Einzelhandel

Abschnitt 3

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Verbote

Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 4

Zulassung von Betrieben

Informationen zur Lebensmittelkette

(weggefallen)

Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Gebote, Verbote und Beschränkungen

Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 5

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)

(zu § 7 Satz 1)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

(zu § 10 Absatz 2)

(zu § 12)

(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 4a)

(zu § 13a)

(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 6 Tier-LMHV

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004