Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***

<p>Wer Lebensmittel tierischen Ursprungs in einem Betrieb des Einzelhandels, für den die Anforderungen der <a href="/eu/vo_eg_2004_853" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 853/2004</a> nach deren Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung, nicht gelten, herstellt oder behandelt, hat die jeweiligen Anforderungen der Anlage 5 einzuhalten. Die Anforderungen der Anlage 5 Kapitel I, II Nummer 1 und Kapitel IV Nummer 2.1 gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verkaufsräume sowie nicht ortsfeste Verkaufsstellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an Verkaufsräume unmittelbar angrenzende Räume, in denen Lebensmittel tierischen Ursprungs zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher vorbereitet werden, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Küchenräume von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

Abschnitt 1a

Hausschlachtungen

Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

Verbote und Beschränkungen

Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

Anforderungen an den Einzelhandel

Abschnitt 3

Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Verbote

Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 4

Zulassung von Betrieben

Informationen zur Lebensmittelkette

(weggefallen)

Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Gebote, Verbote und Beschränkungen

Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 5

Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)

(zu § 7 Satz 1)

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

(zu § 10 Absatz 2)

(zu § 12)

(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 4a)

(zu § 13a)

(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 Tier-LMHV

Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel