Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

<p>Tierische Nebenprodukte dürfen in eine Kompostierungsanlage, die nicht den §§ <a href="/bund/tiernebv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden" data-lli="3" target="_blank">17</a> bis <a href="/bund/tiernebv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden" data-lli="2" target="_blank">19</a> unterfällt, nur verbracht werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kompostierungsanlage nach <a href="/eu/vo_eg_2002_1774/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung</a> mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe A Nr. 2 der <a href="/eu/vo_eg_2002_1774" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1774/2002</a> zugelassen ist und als geschlossener Kompostierreaktor betrieben wird oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betreiber einer Kompostierungsanlage, die nach <a href="/bund/tiernebv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt,
Milch und Kolostrum eingesetzt werden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15 Abs. 1 und 2</a> in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe A Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist und in der andere Arten von Kompostierungssystemen als in Nummer 1 genannt verwendet werden, sicherstellt, dass<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Material der Kategorie 3 vor Einbringung in die Anlage auf höchstens 12 Millimeter Teilchengröße zerkleinert wird,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Kompostierungsanlage so betrieben wird, dass im Verlauf der Kompostierung eine Temperatur von mindestens 70 Grad Celsius über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 60 Minuten im gesamten Material einwirkt, und</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ausreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungeziefer getroffen werden.</div></dd> </dl></div></dd> </dl></p>

Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

<p>Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2002_1774/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung</a> mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der <a href="/eu/vo_eg_2002_1774" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1774/2002</a>. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits fermentierte tierische Nebenprodukte nicht mit unfermentierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen. <a href="/bund/tiernebv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3</a> gilt entsprechend. Soweit ausschließlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gülle zusammen mit Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus einem einzigen Betrieb mit Nutztieren eingesetzt wird, der Betrieb keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt und der Fermentationsrückstand nur auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht wird oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gülle aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt wird,</div></dd> </dl>hat der Betreiber der Anlage im Fall der Nummer 1 abweichend von Satz 3 und im Fall der Nummer 2 abweichend von Satz 2 und 3 sicherzustellen, dass die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5, 7, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden.</p>

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt,
Milch und Kolostrum eingesetzt werden

<p><p><span>(1) </span>Biogasanlagen und Kompostieranlagen bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.</p></p><p><p><span>(2) </span>Um zugelassen zu werden, müssen Biogasanlagen und Kompostieranlagen folgende Bedingungen erfüllen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs VI Kapitel II Abschnitt A;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  sie behandeln und verarbeiten tierische Nebenprodukte nach Maßgabe von Anhang VI Kapitel II Abschnitte B und C;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontrolliert;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontrollpunkte fest und wenden diese an;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  sie stellen sicher, dass Fermentationsrückstände und Kompost gegebenenfalls die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang VI Kapitel II Abschnitt D erfüllen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Zulassung unverzüglich ausgesetzt.</p></p>

Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen

<p>Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach <a href="/bund/tiernebv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt,
Milch und Kolostrum eingesetzt werden" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15</a> Abs.1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits kompostierte tierische Nebenprodukte nicht mit nicht kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen. <a href="/bund/tiernebv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3</a> gilt entsprechend. Soweit ausschließlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gülle zusammen mit Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus einem einzigen Betrieb mit Nutztieren eingesetzt wird, der Betrieb keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt und der Kompost nur auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht wird oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gülle aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt wird,</div></dd> </dl>hat der Betreiber der Anlage im Fall der Nummer 1 abweichend von Satz 3 und im Fall der Nummer 2 abweichend von Satz 2 und 3 sicherzustellen, dass die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5, 7, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden.</p>

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

<p>(1) Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2002_1774/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15 Abs. 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2002_1774" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1774/2002</a>. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach <a href="/bund/tiernebv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a> durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bereits kompostierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit nicht kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>beim Verlassen der Anlage geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern zur Verfügung stehen.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.</p><p>(3) Nicht pasteurisierte Küchen- und Speiseabfälle dürfen nur verarbeitet werden, wenn die Kompostierungsanlage als geschlossener Kompostierreaktor betrieben wird.</p>

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle
und an Betriebe mit Nutztierhaltung

Teil 2

Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen

Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

Betriebe mit Nutztierhaltung

Transport- und Nachweisverpflichtungen

Teil 3

Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle

Anzeige und Betriebsregistrierung

Reinigung und Desinfektion

Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten

Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen

Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und
Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Teil 4

Verarbeitungsmethoden

Abschnitt 1

Pasteurisierung von tierischen Nebenprodukten

Abschnitt 2

Anlagen zur Pasteurisierung

Vergärung und Kompostierung von tierischen
Nebenprodukten

Abschnitt 3

Anforderungen an Biogasanlagen

Unterabschnitt 1

Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Anforderungen an Kompostierungsanlagen

Unterabschnitt 2

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Anforderungen an Biogas- und
Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen
Anlagen

§ 16 TierNebV

Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage