Truppenzollverordnung

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/trzollv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geringfügige Pflichtverletzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 1 und 2</a> des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:</p>

<p>(1) Folgende Pflichtverletzungen gelten im Sinne des § 19 Absatz 2 des Gesetzes als Pflichtverletzungen, die sich nicht auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung auswirken: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bezogen auf Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Abgabe von Einfuhrwaren unter Nichtbeachtung des in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahrens, wenn die Person, die die Ware übernommen hat, diese unverzüglich gestellt und einer zollrechtlichen Bestimmung zuführt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Abgabe von Einfuhrwaren unter Nichtbeachtung des in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahrens, wenn die Person, die die Ware übernommen hat, diese nachweislich unmittelbar nach der Übernahme zerstört hat;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bezogen auf Waren, die sich in der Truppenverwendung des Inhabers einer Bewilligung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes befinden: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Überschreitung der in der Bewilligung festgelegten Frist für die Übergabe der Einfuhrwaren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere, wenn eine Fristverlängerung bei rechtzeitiger Antragstellung gewährt worden wäre,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der nicht bewilligte Ortswechsel, sofern die Einfuhrware der Zollstelle auf Verlangen vorgeführt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Abgabe von Einfuhrwaren an eine nichtberechtigte Person, wenn die Person, die die Ware übernommen hat, diese Ware unverzüglich gestellt und einer zollrechtlichen Bestimmung zuführt und die Zustimmung zur Zuführung zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung bei rechtzeitiger Antragstellung erteilt worden wäre,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Abgabe von Einfuhrwaren an eine nichtberechtigte Person, wenn die Person, die die Ware übernommen hat, diese Ware nachweislich unmittelbar nach der Übernahme zerstört hat und die Zustimmung zur Zuführung zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung bei rechtzeitiger Antragstellung erteilt worden wäre.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt oder nicht alle notwendigen Förmlichkeiten nachträglich erfüllt werden, um die Situation der Ware zu bereinigen.</p>

Geringfügige Pflichtverletzungen

Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen

Kapitel 1

Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes

Fristverlängerung

Rückwirkende Bewilligung

Anmeldung zur Truppenverwendung

Kapitel 2

Verwendung des Einheitspapiers

Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung

Abgabe von Waren in der Truppenverwendung

Kapitel 3

Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere

Abschnitt 1

Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung

Unterabschnitt 1

Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen

Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere

Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen

Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung

Unterabschnitt 2

Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

Genehmigungspflicht

Sonstige öffentliche Veranstaltungen

Nichtöffentliche Veranstaltungen

Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen

Unterabschnitt 3

Erwerb von Einfuhrwaren

Abgabe an versorgungsberechtigte Personen

Unterabschnitt 4

Versorgungsberechtigte Personen

Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen

Zulassung als versorgungsberechtigte Person

Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

Eingangsformel TrZollV