Rechtsnormen des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021

<p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Der Mindestlohn gemäß diesem Tarifvertrag ist Entgelt im Sinne des <a href="/bund/aentg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a>. Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Die Mindestlöhne je Stunde betragen ab dem Zeitpunkt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bundeseinheitlich 10,80 Euro, <table><tr><td>ab dem 1. Januar 2022:</td><td>11 Euro,</td></tr><tr><td>ab dem 1. Dezember 2022:</td><td>11,50 Euro,</td></tr><tr><td>ab dem 1. Dezember 2023:</td><td>12,30 Euro.</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.</div></dd></dl></p>

Mindestlöhne

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

<p>Gegenstand eines Tarifvertrages nach <a href="/bund/aentg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> können sein <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren können, einschließlich der Überstundensätze, wobei die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Qualifikation insgesamt bis zu drei Stufen umfassen kann,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>die über Nummer 1 hinausgehenden Entlohnungsbestandteile nach <a href="/bund/aentg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Arbeitsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen zu der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien und zu einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird und das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht, die der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin bereits erbracht hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 3 bis 8.</div></dd></dl>Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen.</p>

ab dem 1. Januar 2022:	11 Euro,
ab dem 1. Dezember 2022:	11,50 Euro,
ab dem 1. Dezember 2023:	12,30 Euro.

§ 2 TVMindestbedingungen FlWi 2

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