Umstellungsgesetz

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1983 +++) Das Gesetz unterliegt nicht der Bereinigung. Es wurde wegen der bundesrechtlichen Änderungen aufgenommen. Der Text ist so festgestellt worden, wie es aufgrund der vorliegenden Unterlagen möglich war. Er ist hier in einer für alle drei Kontrollgebiete anzuwendenden Fassung wiedergegeben. Der Originaltext kann nur den Amtsblättern der drei Militärregierungen entnommen werden, verk. als Gesetz Nr. 63 ABlMR (AmZ) Ausg. J S. 21, ABlMR (BritZ) Nr. 25 S. 862 u. Verordnung Nr. 160 ABlMR (FranzZ) Nr. 177 S. 1537.

Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

Umwandlung und Ablösung der Altgeldguthaben

Weitere Bestimmungen für
Altgeldguthaben Gruppe I

Zweiter Abschnitt

Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben

Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge

Sofortfreigabe

Freigabe der restlichen Altgeldguthaben

Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt

Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I

Altgeldguthaben, Gruppe III

Dritter Abschnitt

Deckung der aus der Umstellung
des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute

Vierter Abschnitt

Deckung durch flüssige Mittel

Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche
Hand

Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen
Eigenkapital

Schuldverhältnisse

Teil II

Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte
Verbindlichkeiten

Allgemeine Schuldverhältnisse

Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark

Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten

Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten

Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten

Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen

Vertragshilfe

Pfandbriefe und verwandte
Schuldverschreibungen

Versicherung

Sozialversicherung

Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

Bausparkassen

Vorschriften verschiedenen Inhalts

Teil III

Verfügungsbeschränkungen

Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts
und des Beamtenrechts

Lastenausgleich

Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln

Kreditbeschränkungen

Strafvorschriften

Schlußbestimmungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

UmstG

Umstellungsgesetz

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

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