UStG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1
Steuerbare Umsätze
§ 1a
Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2
Unternehmer, Unternehmen
§ 2a
Fahrzeuglieferer
§ 2b
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3
Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a
Ort der sonstigen Leistung
§ 3b
Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c
Ort der Lieferung beim Fernverkauf
§ 3d
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e
Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f
(weggefallen)
§ 3g
Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

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Zweiter Abschnitt

Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a
Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
§ 4b
Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 4c
Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
§ 5
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6
Ausfuhrlieferung
§ 6a
Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 6b
Konsignationslagerregelung
§ 7
Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8
Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
§ 9
Verzicht auf Steuerbefreiungen

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Dritter Abschnitt

Bemessungsgrundlagen
§ 10
Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11
Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

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Vierter Abschnitt

Steuer und Vorsteuer
§ 12
Steuersätze
§ 13
Entstehung der Steuer
§ 13a
Steuerschuldner
§ 13b
Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13d
(weggefallen)
§ 14
Ausstellung von Rechnungen
§ 14a
Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14b
Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15
Vorsteuerabzug
§ 15a
Berichtigung des Vorsteuerabzugs

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Fünfter Abschnitt

Besteuerung
§ 16
Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17
Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18
Besteuerungsverfahren
§ 18a
Zusammenfassende Meldung
§ 18b
Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c
Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d
Vorlage von Urkunden
§ 18e
Bestätigungsverfahren
§ 18f
Sicherheitsleistung
§ 18g
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h
Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 18i
Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18j
Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 18k
Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
§ 19
Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21
Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 21a
Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
§ 22
Aufzeichnungspflichten
§ 22a
Fiskalvertretung
§ 22b
Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c
Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
§ 22d
Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e
Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22f
Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
§ 22g
Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

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Sechster Abschnitt

Sonderregelungen
§ 23
(weggefallen)
§ 23a
Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 24
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25
Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a
Differenzbesteuerung
§ 25b
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d
(weggefallen)
§ 25e
Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
§ 25f
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

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Siebenter Abschnitt

Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26
Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a
Bußgeldvorschriften
§ 26b
(weggefallen)
§ 26c
Strafvorschriften
§ 27
Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b
Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29
Umstellung langfristiger Verträge
Anlage 1
(zu § 4 Nr. 4a)
Anlage 2
(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14)
Anlage 3
(zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)
Anlage 4
(zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)