§ 6 VertrGebErstG

In Designsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.

im Eintragungsverfahren: zu 10/10,

2.

im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,

3.

im Nichtigkeitsverfahren: zu 15/10,

4.

im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit: zu 20/10,

5.

in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.