Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz

Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.8.2022 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 26 des G v. 7.7.2021 I 2363 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 36 Abs. 1 dieses G am 13.7.2021 in Kraft getreten.

Gegenstand des Gesetzes

Gebührensatz

Patentsachen

Gebrauchsmustersachen

Markensachen

Designsachen

Topographieschutzsachen

Sortenschutzsachen

Gegenstand der Gebühren

Erledigung der Beiordnung

Vertretung bei bestimmten Terminen

Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Bundesrecht Deutschland

VertrGebErstG

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