Wärmelieferverordnung

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

<p>Gegenstand der Verordnung sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach <a href="/bund/bgb/556c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 556c</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> geschlossen werden, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</div></dd></dl></p>

Gegenstand der Verordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.</div></dd></dl>Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der Anlage beschränken.</p><p>(2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung).</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen.</p><p>(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.</p>

Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Wärmeliefervertrag

Abschnitt 2

Inhalt des Wärmeliefervertrages

Preisänderungsklauseln

Form des Wärmeliefervertrages

Auskunftsanspruch

Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

§ 1 WärmeLV

Gegenstand der Verordnung