Wärmelieferverordnung

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften<br><table><tr><td>§  1</td><td>Gegenstand der Verordnung</td></tr></table>Abschnitt 2Wärmeliefervertrag<table><tr><td>§  2</td><td>Inhalt des Wärmeliefervertrages</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Preisänderungsklauseln</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Form des Wärmeliefervertrages</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Auskunftsanspruch</td></tr><tr><td><a href="/bund/waermelv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme" data-lli="4" target="_blank">§  6</a></td><td>Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Abweichende Vereinbarungen</td></tr></table>Abschnitt 3Umstellung der<br>Wärmeversorgung für Mietwohnraum<table><tr><td>§  8</td><td>Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung</td></tr><tr><td><a href="/bund/waermelv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a></td><td>Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung</td></tr><tr><td><a href="/bund/waermelv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umstellungsankündigung des Vermieters" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a></td><td>Umstellungsankündigung des Vermieters</td></tr><tr><td><a href="/bund/waermelv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Vereinbarungen" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a></td><td>Abweichende Vereinbarungen</td></tr></table>Abschnitt 4Schlussvorschriften<table><tr><td><a href="/bund/waermelv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

<p>Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichende Vereinbarung ist unwirksam.</p>

Abweichende Vereinbarungen

<p>(1) Die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss dem Mieter spätestens drei Monate vor der Umstellung in Textform zugehen.</p><p>(2) Sie muss Angaben enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Art der künftigen Wärmelieferung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur voraussichtlichen energetischen Effizienzverbesserung nach § 556c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder zur energetisch verbesserten Betriebsführung nach § 556c Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 555c Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Kostenvergleich nach § 556c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach den §§ 8 bis 10 einschließlich der ihm zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zum geplanten Umstellungszeitpunkt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zu den im Wärmeliefervertrag vorgesehenen Preisen und den gegebenenfalls vorgesehenen Preisänderungsklauseln.</div></dd></dl></p><p>(3) Rechnet der Vermieter Wärmelieferkosten als Betriebskosten ab und hat er dem Mieter die Umstellung nicht nach den Absätzen 1 und 2 angekündigt, so beginnt die Frist für Einwendungen gegen die Abrechnung der Wärmelieferkosten (§ 556 Absatz 3 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) frühestens, wenn der Mieter eine Mitteilung erhalten hat, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 entspricht.</p>

Umstellungsankündigung des Vermieters

<p>(1) Die Kosten der Wärmelieferung nach <a href="/bund/waermelv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Nummer 2</a> sind wie folgt zu ermitteln: Aus dem durchschnittlichen Endenergieverbrauch in einem Abrechnungszeitraum nach <a href="/bund/waermelv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> ist durch Multiplikation mit dem Jahresnutzungsgrad der bisherigen Heizungs- oder Warmwasseranlage, bestimmt am Übergabepunkt, die bislang durchschnittlich erzielte Wärmemenge zu ermitteln.</p><p>(2) Sofern der Jahresnutzungsgrad nicht anhand der im letzten Abrechnungszeitraum fortlaufend gemessenen Wärmemenge bestimmbar ist, ist er durch Kurzzeitmessung oder, sofern eine Kurzzeitmessung nicht durchgeführt wird, mit anerkannten Pauschalwerten zu ermitteln.</p><p>(3) Für die nach Absatz 1 ermittelte bisherige durchschnittliche Wärmemenge in einem Abrechnungszeitraum sind die Wärmelieferkosten zu ermitteln, indem der aktuelle Wärmelieferpreis nach <a href="/bund/waermelv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Wärmeliefervertrages" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 2</a> unter Anwendung einer nach Maßgabe von <a href="/bund/waermelv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Preisänderungsklauseln" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> vereinbarten Preisänderungsklausel auf den letzten Abrechnungszeitraum indexiert wird.</p>

Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung

<p>Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält, bleiben die Regelungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme unberührt.</p>

§ 2	Inhalt des Wärmeliefervertrages
§ 3	Preisänderungsklauseln
§ 4	Form des Wärmeliefervertrages
§ 5	Auskunftsanspruch
§ 6	Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
§ 7	Abweichende Vereinbarungen

§ 8	Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
§ 9	Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
§ 10	Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
§ 11	Umstellungsankündigung des Vermieters
§ 12	Abweichende Vereinbarungen

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