Waffengesetz

<p>Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote nach <a href="/bund/waffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen" data-lli="2" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4a Satz 1</a> und <a href="/bund/waffg/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen" data-lli="1" target="_blank">§ 42b Absatz 1</a> sowie von Waffen- und Messerverbotszonen nach <a href="/bund/waffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 5</a> im räumlichen Geltungsbereich dieser gesetzlichen Waffen- und Messerverbote sowie im räumlichen Geltungsbereich der Waffen- und Messerverbotszonen Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen. Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig.</p>

Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen

<p>(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="9" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (<a href="/bund/waffg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit" data-lli="8" target="_blank">§ 5</a>) und persönliche Eignung (<a href="/bund/waffg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="7" target="_blank">§ 6</a>) besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Unbeschadet des <a href="/bund/waffg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweispflichten" data-lli="6" target="_blank">§ 38</a> muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 2</a> geführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf das Schießen in Schießstätten (<a href="/bund/waffg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten" data-lli="4" target="_blank">§ 27</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit eine Schießerlaubnis nach <a href="/bund/waffg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Abs. 5</a> vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf Messen und Ausstellungen.</div></dd></dl></p><p>(4a) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern. Ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlieferverkehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragte, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> und von Messern verbieten oder beschränken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt begangen worden sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Straftaten unter Einsatz von Waffen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von <a href="/bund/waffg/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen" data-lli="1" target="_blank">§ 42b Absatz 1</a> oder einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/waffg/42b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen" data-lli="0" target="_blank">§ 42b Absatz 2</a> erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen,</div></dd></dl>wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im Fall der Nummer 1 auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist oder im Fall der Nummern 2 bis 5 das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Führen von Waffen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 Satz 4,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 für Personen, die eine Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 3 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>für Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Führen von Messern in den Fällen des Absatzes 4a Satz 2.</div></dd></dl>Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Landesbehörde übertragen; diese kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.</p>

Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

<p>(1) Es ist verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Messer</div></dd></dl>in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, zu führen, soweit nicht eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 besteht. Satz 1 gilt nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Führen von Waffen in den Fällen des <a href="/bund/waffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen" data-lli="2" target="_blank">§ 42 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und d</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Führen von Messern in den Fällen des <a href="/bund/waffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen" data-lli="1" target="_blank">§ 42 Absatz 4a Satz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung des Verkehrsunternehmens führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.</div></dd></dl></p><p>(2) Für das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Führen von Waffen im Sinne des <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> und von Messern zu verbieten oder zu beschränken, wenn das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Ausnahmen vom Verbot oder von der Beschränkung entsprechend Absatz 1 Satz 2 vorzusehen. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf das Bundespolizeipräsidium übertragen werden. Die Befugnis der Bundespolizeibehörden, das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen durch Allgemeinverfügung zu regeln, bleibt unberührt.</p>

Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Umgang mit Waffen oder Munition

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung

Nachbericht

Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden

Sachkunde

Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Erlaubnisse für einzelne Arten des
Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Besondere Erlaubnistatbestände für
bestimmte Personengruppen

Unterabschnitt 3

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Sportordnungen

Fachbeirat Schießsport

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch
Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder
Munitionssammler

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen
durch gefährdete Personen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Besondere Erlaubnistatbestände für
Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

Unterabschnitt 4

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Stellvertretungserlaubnis

Fachkunde

(weggefallen)

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Verordnungsermächtigungen

Anordnungen zur Kennzeichnung

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Verbringen und Mitnahme von Waffen
oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes

Unterabschnitt 5

Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten

Unterabschnitt 6

Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Inhalt der Anzeigen

Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

Ausweispflichten

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

Unterabschnitt 6a

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Verbote

Unterabschnitt 7

Verbotene Waffen

Waffenverbote für den Einzelfall

Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

Abschnitt 3

Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung an und von Meldebehörden

Behördliche Aufbewahrungspflichten

Rücknahme und Widerruf

Weitere Maßnahmen

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

Abschnitt 5

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 42c WaffG

Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen