Waffengesetz

<p>(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen.</p><p>(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden.</p><p>(3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 4 bis 6 oder eine Schießstätte nach <a href="/bund/waffg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 2</a> ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen zu den in Absatz 1 genannten Zwecken getroffen werden.</p>

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

<p>(1) Wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine ortsfeste Anlage oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine ortsveränderliche Anlage,</div></dd></dl>die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießsportübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (<a href="/bund/waffg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a>) und persönliche Eignung (<a href="/bund/waffg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a>) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in Höhe von mindestens 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden – sowie gegen Unfall für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen von bei der Organisation des Schießbetriebs mitwirkenden Personen in Höhe von mindestens 10 000 Euro für den Todesfall und 100 000 Euro für den Invaliditätsfall bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen nachweist. § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 2 richtet sich die Haftpflichtversicherung für Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unterliegen, nach <a href="/bund/waffg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 2</a> dieser Verordnung. Bei ortsveränderlichen Schießstätten ist eine einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 5 hat Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte der örtlich zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.</p><p>(2) Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen geschossen wird. Der Betreiber hat die Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.</p><p>(3) Unter Obhut des zur Aufsichtsführung berechtigten Sorgeberechtigten oder verantwortlicher und zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen geeigneter Aufsichtspersonen darf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 14 Jahre alt sind, das Schießen in Schießstätten mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht 18 Jahre alt sind, auch das Schießen mit sonstigen Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie höchstens 200 Joule (J) beträgt und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner</div></dd></dl>gestattet werden, wenn der Sorgeberechtigte schriftlich oder elektronisch sein Einverständnis erklärt hat oder beim Schießen anwesend ist. Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben die schriftlichen Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten vor der Aufnahme des Schießens entgegenzunehmen und während des Schießens aufzubewahren. Sie sind der zuständigen Behörde oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die verantwortliche Aufsichtsperson hat die Geeignetheit zur Kinder- und Jugendarbeit glaubhaft zu machen. Der in Satz 1 genannten besonderen Obhut bedarf es nicht beim Schießen durch Jugendliche mit Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2 und nicht beim Schießen mit sonstigen Schusswaffen durch Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.</p><p>(4) Die zuständige Behörde kann einem Kind zur Förderung des Leistungssports eine Ausnahme von dem Mindestalter des Absatzes 3 Satz 1 bewilligen. Diese soll bewilligt werden, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung die geistige und körperliche Eignung und durch eine Bescheinigung des Vereins die schießsportliche Begabung glaubhaft gemacht sind.</p><p>(5) Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen in der Ausbildung ohne Erlaubnis mit Jagdwaffen schießen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen.</p><p>(6) An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichtsperson Minderjährigen das Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2), gestattet werden. Bei Kindern hat der Betreiber sicherzustellen, dass die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem Fall nur einen Schützen bedient.</p><p>(7) Das kampfmäßige Schießen auf Schießstätten ist nicht zulässig. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie von sonstigen Gefahren oder erheblichen Nachteilen für die Benutzer einer Schießstätte, die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Benutzung von Schießstätten einschließlich der Aufsicht über das Schießen und der Anforderungen an das Aufsichtspersonal und dessen besondere Ausbildung für die Kinder- und Jugendarbeit zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen zu erlassen, die bei Lehrgängen zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen und bei Schießübungen dieser Art einzuhalten sind; darin kann bestimmt werden,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dass die Durchführung dieser Veranstaltungen einer Anzeige bedarf,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dass und in welcher Weise der Veranstalter die Einstellung und das Ausscheiden der verantwortlichen Aufsichtsperson und der Ausbilder anzuzeigen hat,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>dass nur Personen an den Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die aus Gründen persönlicher Gefährdung, aus dienstlichen oder beruflichen Gründen zum Besitz oder zum Führen von Schusswaffen einer Erlaubnis bedürfen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>dass und in welcher Weise der Veranstalter Aufzeichnungen zu führen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde vorzulegen hat,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>dass die zuständige Behörde die Veranstaltungen untersagen darf, wenn der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Umgang mit Waffen oder Munition

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung

Nachbericht

Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden

Sachkunde

Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Erlaubnisse für einzelne Arten des
Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Besondere Erlaubnistatbestände für
bestimmte Personengruppen

Unterabschnitt 3

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Sportordnungen

Fachbeirat Schießsport

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch
Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder
Munitionssammler

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen
durch gefährdete Personen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Besondere Erlaubnistatbestände für
Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

Unterabschnitt 4

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Stellvertretungserlaubnis

Fachkunde

(weggefallen)

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Verordnungsermächtigungen

Anordnungen zur Kennzeichnung

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Verbringen und Mitnahme von Waffen
oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes

Unterabschnitt 5

Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten

Unterabschnitt 6

Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Inhalt der Anzeigen

Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

Ausweispflichten

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

Unterabschnitt 6a

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Verbote

Unterabschnitt 7

Verbotene Waffen

Waffenverbote für den Einzelfall

Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

Abschnitt 3

Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung an und von Meldebehörden

Behördliche Aufbewahrungspflichten

Rücknahme und Widerruf

Weitere Maßnahmen

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

Abschnitt 5

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 9 WaffG

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen