Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

<p>(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Durchführung von Maßnahmen nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interventionskategorien im Weinsektor" data-lli="0" target="_blank">Artikel 58 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013</a> sowie der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S. 137)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2023_813" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/813 (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Durchführung des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan) und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Regelung eines effektiven und verhältnismäßigen Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystems im Rahmen des Unionsrechts.</div></dd></dl></p><p>(2) Zuständig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Prüfung von Menge und Alkoholgehalt des zur Destillation bestimmten Weines oder Brennweines und für die Überwachung der Destillation ist die Bundesfinanzverwaltung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Durchführung des Unionsrechts und dieser Verordnung sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich und Zuständigkeiten

Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

<p><p><span>(1) </span>Für jedes unter den Zielen gemäß Artikel 57 ausgewählte Ziel wählen die in Artikel 88 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine oder mehrere der folgenden Interventionskategorien aus:</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, d.h. ein Verfahren in Form einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            Sortenumstellung, auch durch Umveredelung, unter anderem zur Verbesserung der Qualität oder der ökologischen Nachhaltigkeit, zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Verbesserung der genetischen Vielfalt,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Umbepflanzung von Rebflächen,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Wiederbepflanzung von Rebflächen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich ist,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iv)
                          </dt>
                          <dd>
                            Verbesserung der Rebflächenbewirtschaftungstechniken, insbesondere Einführung fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung, einschließlich der Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, jedoch unter Ausschluss der normalen Erneuerung ausgedienter Altrebflächen, die in der Wiederbepflanzung mit derselben Rebsorte nach derselben Anbaumethode besteht;
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte in Weinbausystemen — mit Ausnahme von Vorhaben, die für die Interventionskategorie gemäß Buchstabe a in Betracht kommen –, Verarbeitungseinrichtungen, Infrastrukturen von Weinbaubetrieben sowie Vermarktungsstrukturen und -instrumente;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      grüne Weinlese, d. h. die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf null gesenkt wird, unter Ausschluss des Nichterntens, d. h. des Verzichts auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      Ernteversicherung gegen Einkommensverluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, widrige Witterungsverhältnisse, durch Tiere verursachte Schäden, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      e)
                    </dt>
                    <dd>
                      materielle und immaterielle Investitionen in Innovation, d. h. in die Entwicklung innovativer Erzeugnisse, auch von Erzeugnissen aus Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, von innovativen Verfahren und Technologien für die Produktion von Weinerzeugnissen und die Digitalisierung dieser Verfahren und Technologien, sowie sonstige Investitionen, die einen Mehrwert entlang der Versorgungskette schaffen, einschließlich Wissenstransfer und Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      f)
                    </dt>
                    <dd>
                      Beratungsdienste, insbesondere in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen, Arbeitgeberverpflichtungen und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      g)
                    </dt>
                    <dd>
                      Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung nach Maßgabe der Einschränkungen gemäß Anhang VIII Teil II Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      h)
                    </dt>
                    <dd>
                      in den Mitgliedstaaten durchgeführte Informationsmaßnahmen über Weine aus der Union, mit denen ein verantwortungsvoller Weinkonsum gefördert oder für Qualitätsregelungen der Union für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben geworben wird;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, das Ansehen der Weinbaubetriebe der Union durch Förderung des Weintourismus in den Anbauregionen zu stärken;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      j)
                    </dt>
                    <dd>
                      Maßnahmen durch von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Branchenverbände im Weinsektor, die darauf ausgerichtet sind, die Marktkenntnis zu verbessern;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      k)
                    </dt>
                    <dd>
                      Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern, die eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen und Tätigkeiten umfassen und auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors sowie auf die Öffnung, Diversifizierung oder Konsolidierung der Märkte ausgerichtet sind:
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die hohen Standards der Erzeugnisse aus der Union vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Ökologie hervorzuheben,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Teilnahme an international bedeutenden Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Informationskampagnen, insbesondere über die Qualitätsregelungen der Union für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische/biologische Erzeugung,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iv)
                          </dt>
                          <dd>
                            Studien über neue oder bestehende Märkte zur Verbesserung und Konsolidierung der Absatzmöglichkeiten,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            v)
                          </dt>
                          <dd>
                            Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            vi)
                          </dt>
                          <dd>
                            Erstellung von technischen Unterlagen, einschließlich Laboruntersuchungen und Bewertungen, in Bezug auf önologische Verfahren, Pflanzengesundheits- und Hygienevorschriften sowie andere Vorschriften von Drittländern für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors, um eine Beschränkung des Zugangs zu Drittlandmärkten zu verhindern oder den Zugang zu diesen Märkten zu ermöglichen.
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      l)
                    </dt>
                    <dd>
                      befristete und degressiv gestaffelte Hilfe zur Deckung der Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      m)
                    </dt>
                    <dd>
                      Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, die darauf ausgerichtet sind, die Nachhaltigkeit der Weinbereitung zu verbessern durch
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            Verbesserung der Wassernutzung und -bewirtschaftung,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Umstellung auf ökologische/biologische Erzeugung,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Einführung integrierter Erzeugungstechniken,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iv)
                          </dt>
                          <dd>
                            Einkauf von Ausrüstung für präzisionslandwirtschaftliche oder digitalisierte Erzeugungsmethoden,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            v)
                          </dt>
                          <dd>
                            Beitrag zur Bodenerhaltung und zur Verbesserung der Kohlenstoffbindung,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            vi)
                          </dt>
                          <dd>
                            Schaffung oder Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen, oder Landschaftspflege, einschließlich der Erhaltung historischer Landschaftselemente oder
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            vii)
                          </dt>
                          <dd>
                            Verringerung des Abfallaufkommens und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung.
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                  </dl>
                
                <p>Unterabsatz 1 Buchstabe k betrifft ausschließlich Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte. Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Tätigkeiten zur Konsolidierung der Absatzmärkte sind auf eine nicht verlängerbare Laufzeit von höchstens drei Jahren beschränkt und beziehen sich ausschließlich auf die Qualitätsregelungen der Union für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben;</p></p><p><p><span>(2) </span>Die in Artikel 88 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten begründen in ihren GAP-Strategieplänen die Auswahl von Zielen und Interventionskategorien im Weinsektor. Innerhalb der gewählten Interventionskategorien geben sie die Interventionen an.</p>
                <p>Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe k des vorliegenden Artikels angegebenen Interventionskategorien ausgewählt haben, legen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und -tätigkeiten, insbesondere für deren maximale Laufzeit, besondere Bestimmungen fest.</p></p><p><p><span>(3) </span>Zusätzlich zu den Anforderungen von Titel V nehmen die in Artikel 88 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne einen Durchführungszeitplan für die gewählten Interventionskategorien und Interventionen sowie eine allgemeine Finanzübersicht auf, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante Aufteilung der Mittel auf die gewählten Interventionskategorien und die Interventionen im Einklang mit den Mittelzuweisungen gemäß Anhang VII gibt.</p></p>

Interventionskategorien im Weinsektor

Allgemein

Abschnitt 1

Einzelne Maßnahmen

Abschnitt 2

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Begünstigte

Antragsverfahren

Antragsinhalt

Auswahlverfahren

Nicht förderfähige und förderfähige Kosten

Förderfähigkeit von Personalkosten

Förderfähigkeit von Verwaltungskosten

Förderfähigkeit der Umsatzsteuer

Zweckbindungsfrist

Dauer der Unterstützung

Änderung von Maßnahmen der Begünstigten

Maßnahmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Unterabschnitt 2

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

Maßnahmen der Länder

Unterabschnitt 3

Umstrukturierung und Umstellung

Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen

Pflichten

Abschnitt 3

Rechnungsführung

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 4

Verwaltungskontrollen

Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen

Auswahl der Kontrollstichprobe

Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollierte Personen

Sanktionen

Abschnitt 5

Kürzung von Zuwendungsbeträgen

Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 2 Absatz 1

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 1 WeinFöGewV

Anwendungsbereich und Zuständigkeiten