Wein-Überwachungsverordnung

(1) Soweit Erzeuger selbst erzeugte Trauben abgeben, ohne dass eine der in <a href="/eu/vo_eg_2009_436/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="In den Büchern anzugebende Behandlungsarten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> genannten Behandlungen vorgenommen worden ist, gilt die Sammlung der Meldungen nach Titel II Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 als Buchführung. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass die Regelung in Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen auch für selbst erzeugten Traubenmost und Wein gilt.(2) Bei den in <a href="/eu/vo_eg_2009_436/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung der Bücher" data-lli="0" target="_blank">Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_436" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 436/2009</a> genannten Händlern gilt die Sammlung aller Begleitpapiere als Buchführung.(3) Die Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher können unter den Voraussetzungen des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 bis zu 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Vorganges erfolgen.

Ausnahmen und Erleichterungen

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor

(1) Die Bücher bestehen
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 entweder in einem EDV-System nach den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten; der Inhalt der informatisierten Bücher muss demjenigen der Bücher auf Papier entsprechen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 oder aus fortlaufend nummerierten, fest eingebundenen Blättern
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 oder aus Bestandteilen einer von der zuständigen Stelle genehmigten modernen Buchführung unter der Bedingung, dass die in den Büchern zu vermerkenden Angaben darin erfasst werden.
 </dd>
 </dl>
 
 
 Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bücher, die von Händlern geführt werden, die keine der in Artikel 41 Absatz 1 genannten Behandlungen vornehmen und auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden, aus sämtlichen Begleitdokumenten bestehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die von den Erzeugern geführten Bücher aus Anmerkungen auf der Rückseite oder im Anhang der in Titel II vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldungen bestehen.
 </dd>
 </dl>(2) Jedes Unternehmen führt die Bücher an den Orten, wo die Erzeugnisse gelagert sind.
 
 Jedoch können die zuständigen Stellen, vorausgesetzt, dass die Ein- und Ausgänge sowie die Vorräte jederzeit an denselben Orten, an denen die Erzeugnisse gelagert werden, anhand anderer Unterlagen überprüft werden können, gegebenenfalls unter Auflagen genehmigen, dass die Führung der Bücher
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 am Sitz des Unternehmens erfolgt, wenn die Erzeugnisse an verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselben lokalen Verwaltungseinheit oder in einer unmittelbar benachbarten lokalen Verwaltungseinheit gelagert werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einem spezialisierten Unternehmen übertragen wird.
 </dd>
 </dl>
 
 Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhändler ein und demselben Unternehmen an und werden sie von einem oder mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert, so sind diese Zentrallager unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 verpflichtet, Bücher zu führen. In diesen Büchern werden Lieferungen, die für die genannten Einzelhandelsgeschäfte bestimmt sind, als Ausgänge verbucht.

Erstellung der Bücher

(1) In den Büchern sind folgende Behandlungsarten anzugeben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Erhöhung des Alkoholgehalts,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Säuerung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Entsäuerung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Süßung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 der Verschnitt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Abfüllung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 die Destillation,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 die Herstellung von Schaumwein aller Kategorien, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Herstellung von Likörwein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 die Behandlung mit Aktivkohle,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 die Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 die Herstellung von Brennwein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 o)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung zu einem Erzeugnis einer anderen Kategorie, insbesondere zu aromatisiertem Wein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 p)
 </dt>
 <dd>
 die Behandlung durch Elektrodialyse oder die Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinstabilisierung oder die Behandlung mit Kationenaustauscher zur Säuerung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 q)
 </dt>
 <dd>
 der Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 r)
 </dt>
 <dd>
 die Verwendung von Eichenholzstücken bei der Weinbereitung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 s)
 </dt>
 <dd>
 die Korrektur des Alkoholgehalts von Wein,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 t)
 </dt>
 <dd>
 der Einsatz neuer önologischer Verfahren zu Versuchszwecken einschließlich des jeweiligen Verweises auf die vom betreffenden Mitgliedstaat gewährte Genehmigung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 u)
 </dt>
 <dd>
 der Zusatz von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 die Elektromembranbehandlung zur Säuerung oder Entsäuerung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 w)
 </dt>
 <dd>
 das Management von gelösten Gasen in Wein mittels Membrankontaktoren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 x)
 </dt>
 <dd>
 behandlung mittels einer Membrantechnik in Verbindung mit Aktivkohle,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 y)
 </dt>
 <dd>
 verwendung von Polyvinylimidazol-Polyvinylpyrrolidon-Copolymeren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 z)
 </dt>
 <dd>
 verwendung von Silberchlorid.
 </dd>
 </dl>
 
 Wird einem Unternehmen die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannte vereinfachte Führung der Bücher zugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen, dass Duplikate der in Anhang V Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Meldungen als gleichwertig mit den Eintragungen in die Bücher über die Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung und zur Entsäuerung gelten.(2) Für jede der in Absatz 1 genannten Behandlungen wird in allen anderen als den in Artikel 42 genannten Büchern Folgendes angegeben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses, einschließlich des bei der teilweisen Entalkoholisierung von Wein erhaltenen Alkoholmenge,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Menge des Stoffes, der zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung, Entsäuerung oder Süßung verwendet oder in Form von Weinalkohol zugesetzt wird,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung gemäß den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Büchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlung enthalten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlung enthalten sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 bei der Abfüllung die Zahl der befüllten Flaschen und deren Fassungsvermögen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 bei der Lohnabfüllung Name und Anschrift des Abfüllers.
 </dd>
 </dl>
 
 Ändert sich die Kategorie eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Behandlungen, insbesondere im Fall der Vergärung von Traubenmost, so werden die Menge und die Art des nach diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeugnisses in den Büchern vermerkt.

§ 11 WeinÜV 1995

Ausnahmen und Erleichterungen