Wasserhaushaltsgesetz

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p>Ein Ausgleich nach <a href="/bund/whg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten" data-lli="3" target="_blank">§ 52 Absatz 5</a> und <a href="/bund/whg/78a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete" data-lli="2" target="_blank">§ 78a Absatz 5 Satz 4</a> ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 <a href="/bund/whg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art und Umfang von Entschädigungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 96 Absatz 1 und 5</a> und <a href="/bund/whg/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtige Person" data-lli="0" target="_blank">§ 97</a> entsprechend.</p>

Ausgleich

<p>Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelbar begünstigt, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist niemand unmittelbar begünstigt, so hat das Land die Entschädigung zu leisten. Lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt eine begünstigte Person bestimmen, hat sie die aufgewandten Entschädigungsbeträge dem Land zu erstatten.</p>

Entschädigungspflichtige Person

<p>(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat die anspruchsberechtigte Person Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Außerdem ist eine infolge der behördlichen Anordnung eingetretene Minderung des Verkehrswerts von Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 2 oder Satz 3 bereits berücksichtigt ist.</p><p>(2) Soweit als Entschädigung durch Gesetz nicht wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen zugelassen werden, ist die Entschädigung in Geld festzusetzen.</p><p>(3) Kann auf Grund einer entschädigungspflichtigen Maßnahme die Wasserkraft eines Triebwerks nicht mehr im bisherigen Umfang verwertet werden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, dass die Entschädigung ganz oder teilweise durch Lieferung elektrischen Stroms zu leisten ist, wenn die entschädigungspflichtige Person ein Energieversorgungsunternehmen ist und soweit ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist. Die für die Lieferung des elektrischen Stroms erforderlichen technischen Vorkehrungen hat die entschädigungspflichtige Person auf ihre Kosten zu schaffen.</p><p>(4) Wird die Nutzung eines Grundstücks infolge der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Anordnung unmöglich oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, dass die entschädigungspflichtige Person das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. Lässt sich der nicht betroffene Teil eines Grundstücks nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig nutzen, so kann der Grundstückseigentümer den Erwerb auch dieses Teils verlangen. Ist der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner Existenz auf Ersatzland angewiesen und kann Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle einer Entschädigung in Geld das Eigentum an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen.</p><p>(5) Ist nach <a href="/bund/whg/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtige Person" data-lli="0" target="_blank">§ 97</a> die begünstigte Person entschädigungspflichtig, kann die anspruchsberechtigte Person Sicherheitsleistung verlangen.</p>

Art und Umfang von Entschädigungspflichten

<p>(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist Folgendes untersagt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß <a href="/bund/whg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6</a> und <a href="/bund/whg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikomanagementpläne" data-lli="4" target="_blank">§ 75 Absatz 2</a> entgegenstehen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Umwandlung von Grünland in Ackerland,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserzuflusses oder des Wasserabflusses auf Rückhalteflächen, für Maßnahmen des Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind</div></dd></dl>oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.</p><p>(3) Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Hochwassergefahr sind Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 4 durch ihren Besitzer unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.</p><p>(4) In der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="3" target="_blank">§ 76 Absatz 2</a> können Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 auch allgemein zugelassen werden.</p><p>(5) In der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="2" target="_blank">§ 76 Absatz 2</a> sind weitere Maßnahmen zu bestimmen oder Vorschriften zu erlassen, soweit dies erforderlich ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vermeidung oder Verringerung von Erosion oder von erheblich nachteiligen Auswirkungen auf Gewässer, die insbesondere von landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung, von Rückhalteflächen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Regelung des Hochwasserabflusses,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zur Vermeidung von Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.</div></dd></dl>Festlegungen nach Satz 1 können in Fällen der Eilbedürftigkeit auch durch behördliche Entscheidungen getroffen werden. Satz 2 gilt nicht für Anlagen der Verkehrsinfrastruktur. Werden bei der Rückgewinnung von Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, so gilt <a href="/bund/whg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten" data-lli="1" target="_blank">§ 52 Absatz 5</a> entsprechend.</p><p>(6) Für nach <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="0" target="_blank">§ 76 Absatz 3</a> ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.</p><p>(7) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.</p>

Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

<p>(1) In der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/whg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung von Wasserschutzgebieten" data-lli="2" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a> oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen vorzunehmen.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach Satz 1 eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird. Für die Erteilung der Befreiung gilt <a href="/bund/whg/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen" data-lli="1" target="_blank">§ 11a Absatz 4 und 5</a> entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.</p><p>(2) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Die vorläufige Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/whg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung von Wasserschutzgebieten" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1</a> außer Kraft, spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.</p><p>(3) Behördliche Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre.</p><p>(4) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, ist eine Entschädigung zu leisten.</p><p>(5) Setzt eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 4 besteht.</p>

Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Bewirtschaftung von Gewässern

Kapitel 2

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

Erlaubnis, Bewilligung

Benutzungen

Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Gehobene Erlaubnis

Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

Zulassung vorzeitigen Beginns

Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

Alte Rechte und alte Befugnisse

Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen

Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Erleichterungen für EMAS-Standorte

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Abschnitt 2

Gemeingebrauch

Eigentümer- und Anliegergebrauch

Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

Abweichende Bewirtschaftungsziele

Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Reinhaltung oberirdischer Gewässer

Mindestwasserführung

Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserkraftnutzung

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Wasserabfluss

Gewässerrandstreifen

Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern

Gewässerunterhaltung

Träger der Unterhaltungslast

Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

Bewirtschaftung von Küstengewässern

Abschnitt 3

Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern

Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer

Reinhaltung von Küstengewässern

Bewirtschaftung von Meeresgewässern

Abschnitt 3a

Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer

Zustand der Meeresgewässer

Anfangsbewertung

Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer

Festlegung von Zielen

Überwachungsprogramme

Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Maßnahmenprogramme

Beteiligung der Öffentlichkeit

Überprüfung und Aktualisierung

Koordinierung

Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Bewirtschaftung des Grundwassers

Abschnitt 4

Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

Reinhaltung des Grundwassers

Erdaufschlüsse

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Kapitel 3

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Heilquellenschutz

Abwasserbeseitigung

Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Pflicht zur Abwasserbeseitigung

Einleiten von Abwasser in Gewässer

Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Abwasseranlagen

Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

§ 99 WHG

Ausgleich

Fußnote(n):