Windenergie-auf-See-Gesetz

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>Die Errichtung und der Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen zu den Clustern, in denen bestehende Projekte liegen, die nach <a href="/bund/windseeg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschreibungen für bestehende Projekte" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 2</a> für einen Zuschlag in Betracht kommen, erfolgt nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes.</p>

Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

<p>(1) Für Windenergieanlagen auf See, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur zu den Gebotsterminen 1. April 2017 und 1. April 2018 die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für den in diesen Anlagen erzeugten Strom nach <a href="/bund/eeg_2023/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie" data-lli="4" target="_blank">§ 22</a> des <a href="/bund/eeg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erneuerbare-Energien-Gesetzes</a> durch Ausschreibungen, an denen nur bestehende Projekte teilnehmen können.</p><p>(2) Bestehende Projekte im Sinn von Absatz 1 sind Projekte zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die vor dem 1. August 2016 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/windseeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand des Flächenentwicklungsplans" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a> oder <a href="/bund/windseeg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="2" target="_blank">§ 17</a> der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung für die ausschließliche Wirtschaftszone ein Plan festgestellt oder eine Genehmigung erteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bimschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> für das Küstenmeer eine Genehmigung erteilt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein Erörterungstermin nach <a href="/bund/vwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 6</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> durchgeführt worden ist und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die geplant sind im Fall von Vorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone in <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Nordsee in einem der Cluster 1 bis 8 des Bundesfachplans Offshore für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Nordsee 2013/2014 des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Ostsee in einem der Cluster 1 bis 3 des Bundesfachplans Offshore für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Ostsee 2013 des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg; auch zu beziehen über www.bsh.deAmtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg; auch zu beziehen über www.bsh.de

Ausschreibungen für bestehende Projekte

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Ziel des Gesetzes

Anwendungsbereich

Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine

Begriffsbestimmungen

Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Teil 2

Flächenentwicklungsplan

Abschnitt 1

Zweck des Flächenentwicklungsplans

Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan

Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen

Zentrale Voruntersuchung von Flächen

Abschnitt 2

Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen

Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Ausschreibungen

Teil 3

Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Ergänzende Kapazitätszuweisung

Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen

Bekanntmachung der Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Sicherheit

Höchstwert

Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

Dynamisches Gebotsverfahren

Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens

Zweite Gebotskomponente

Rechtsfolgen des Zuschlags

Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 3

Ausschreibungsvolumen

Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Zuschlagsverfahren

Flächenbezug des Zuschlags

Zuschlagswert und anzulegender Wert

(weggefallen)

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Unterabschnitt 2

Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Abschnitt 5

Besondere Ausschreibungsbedingungen

Bekanntmachung der Ausschreibung

Bewertung der Gebote, Kriterien

Bestimmungen zur Zahlung

Zweckbindung der Zahlungen

Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Stromkostensenkungskomponente

Eintrittsrecht für bestehende Projekte

Abschnitt 6

Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Ausübung des Eintrittsrechts

Rechtsfolgen des Eintritts

Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 28 WindSeeG

Planung der Offshore-Anbindungsleitungen