Wahlordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

<p>Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben nach <a href="/bund/wo/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3</a>. Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (<a href="/bund/wo/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlniederschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a>) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden.</p>

Bekanntmachung der Gewählten

<p>(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die berechneten Höchstzahlen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zahl der ungültigen Stimmen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.</p>

Wahlniederschrift

<p>(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.</p><p>(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Datum seines Erlasses;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (<a href="/bund/wo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählerliste" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4</a>) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (<a href="/bund/wo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspruch gegen die Wählerliste" data-lli="6" target="_blank">§ 4</a>) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, verbunden mit einem Hinweis auf die Anfechtungsausschlussgründe nach <a href="/bund/wo/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung der Wahlakten" data-lli="5" target="_blank">§ 19 Absatz 3 Satz 1 und 2</a> des Gesetzes; der letzte Tag der Frist und im Fall des <a href="/bund/wo/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Fristen" data-lli="4" target="_blank">§ 41 Absatz 2</a> zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag der Frist und im Fall des <a href="/bund/wo/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Fristen" data-lli="3" target="_blank">§ 41 Absatz 2</a> zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (<a href="/bund/wo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 24 Abs. 3</a>) beschlossen ist;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.</div></dd></dl></p><p>(3) Sofern es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft des Betriebs zweckmäßig ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen.</p><p>(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. <a href="/bund/wo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählerliste" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 4 Satz 4</a> gilt entsprechend. Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach <a href="/bund/wo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 2</a> postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.</p>

Wahlausschreiben

Wahl des
Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Einspruch gegen die Wählerliste

Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

Zweiter Abschnitt

Einreichung und Bekanntmachung
von Vorschlagslisten

Erster Unterabschnitt

Vorschlagslisten

Prüfung der Vorschlagslisten

Ungültige Vorschlagslisten

Nachfrist für Vorschlagslisten

Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei mehreren
Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Öffentliche Stimmauszählung

Verfahren bei der Stimmauszählung

Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahlverfahren bei nur einer
Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

Dritter Unterabschnitt

Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Schriftliche Stimmabgabe

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Vierter Abschnitt

Voraussetzungen, Verfahren

Wahl des Betriebsrats im vereinfachten
Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Zweiter Teil

Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a
Abs. 1 des Gesetzes)

Wahl des Wahlvorstands

Einladung zur Wahlversammlung

Wahl des Betriebsrats

Wahlvorstand, Wählerliste

Wahlvorschläge

Wahlverfahren

Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Wahl des Betriebsrats im einstufigen
Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

Wahlvorstand, Wahlverfahren

Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

§ 18 WO

Bekanntmachung der Gewählten